Neues zum Werbeverbot – und wohl neuer Ärger

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Wie immer gibt es zwei Möglichkeiten, nur eins ist aber klar: Jetzt wird es ernst mit dem Werbeverbot – zumindest im Parlament.




Es soll der Freitag, der 29. Mai 2020 sein, wenn wohl so gegen 15h, also quasi unter regster Beteiligung der Volksvertreter, unter Punkt 31 „Überweisungen in vereinfachtem Verfahren“, bei Beratung ohne Aussprache unter dem Unterpunkt a) steht: „1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Drucksache 19/…., Fristverzicht erforderlich, Überweisung Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft“ aufgerufen wird. So steht es auf Seite 8 in der vorläufigen Tagesordnung des Bundestages für die drei letzten Parlamentstage im Mai, dem 27., 28. Und 29. Mai 2020.

Letzte Woche hatte eGarage berichtet, zu welchen Verwerfungen es zwischen Parlament, Regierung und Kanzleramt es wegen des Werbeverbots gekommen ist. Wo der Gleichbehandlungshund begraben ist, der das Politikerblut in Wallung bringt. Und welche Kanzleramts-Umgehungsstrategien von den Fraktionen der GroKo, hier der Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, ersonnen wurde.
Sollte es nach Plan laufen und den Regularien folgen, müsste der Gesetzentwurf dann eigentlich nächste Woche im Kabinett behandelt werden – auf ausdrücklichen Wunsch des Kanzleramtes und des Bundeskabinetts. Doch auf dem Kabinettzeitplan ist das nicht zu finden, noch nicht.

Vielleicht will man die Regierung seitens der Koalitionsfraktionen auch nur ein bisschen unter Druck setzen. Vom Flurfunk der SPD hört man die Signale, sollte es nächste Woche nicht abschließend im Kabinett behandelt werden, will man gemeinsam mit den Kollegen der Unionsfraktion einfach Nägel mit Köpfen machen und den Gesetzentwurf am 29. Mai nachmittags in Plenum bringen.

Zur Klärung und Beruhigung der Aufgebrachten und zur Lüftung der erhitzen Gemüter gibt es ja nächste Woche Christi Himmelfahrt, den Vatertag, gerne wohl auch in Coronazeiten für einen motorisierten Ausflug mit braunem, flüssigem Gold.