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Neues aus Politik und Handel
Diese Woche gibt es zwei Ereignisse, die die Dampfer und Händler fordern.
Los geht es mit der Politik und dem Werbeverbot mit der Drucksache 19/19495 vom 26. Mai 2020 und mit dem schönen Namen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“. Die Erste Lesung im Deutschen Bundestag fand am Freitag, 29. Mai statt. Nun folgen die mitberatenden Bundestagsausschüsse. Allen voran der federführende Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Dort steht der Gesetzenzwurf der Faktionen von CDU/CSU und SPD gleich am Mittwoch, 17. Juni, unter TOP 1 die sogenannte Anberatung auf der Agenda. Es folgen dann die mitberatenden Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Für Feinschmecker des parlamentarischen Ablaufs kommen hier noch die jeweiligen Berichterstatter der Fraktionen: Hans-Jürgen Thies/CDU/CSU, Rainer Spiering/SPD, Wilhelm von Gottberg/AfD, Dr. Gero Clemens Hocker/FDP, Amira Mohamed Ali/DIE LINKE und Renate Künast/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Nun kommen wir zum Handel und der Gretchen-Frage „Wie steht der E-Zigarettenhandel da nach EVALI und Corona?“ Der BfTG startet seine jährliche Branchenumfrage – diesmal erweitert mit zusätzlichen Fragen rund um die schaurigen US-Vorfälle und zum Covid-19-Shutdown bzw. Lockdown. Wer sich als Händler beteiligen möchte – je mehr mitmachen umso repräsentativer sind die Ergebnisse -, kann sich hier beim Link maximal sieben Minuten dafür Zeit nehmen.
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