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Neues aus dem Tabakdschungel

19. January 2016By ASW

Vor zwei Jahren verabschiedete Brüssel die Tabakproduktrichtlinien – und genau so lange protestiert die Tabakindustrie dagegen und genau so lange brauchte der zuständige Minister Schmidt, CSU, um ein Gesetz dem Bundestag und dem Bundesrat vorzulegen, das eigentlich gar nicht mehr fristgerecht den parlamentarischen Gang entlang schlendern kann. Wer jubelt, na klar, die Industrie. Und wer fordert den Bundestag indirekt auf, EU-Recht zu brechen, damit für die Industrie genehme Fristverlängerungen zustande kommen: der Minister.

Und dann kursiert noch eine Gesprächsnotiz des Zigarettenlobbyisten. Was eine tolle Geschichte, die der Kollege Grabitz heute in den „Stuttgarter Nachrichten“ veröffentlichte: Der lange Atem der Tabak-Lobby.

Da ist der Ärger mit Brüssel vorprogrammiert.

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19. January 2016By ASW

Vor zwei Jahren verabschiedete Brüssel die Tabakproduktrichtlinien – und genau so lange protestiert die Tabakindustrie dagegen und genau so lange brauchte der zuständige Minister Schmidt, CSU, um ein Gesetz dem Bundestag und dem Bundesrat vorzulegen, das eigentlich gar nicht mehr fristgerecht den parlamentarischen Gang entlang schlendern kann. Wer jubelt, na klar, die Industrie. Und wer fordert den Bundestag indirekt auf, EU-Recht zu brechen, damit für die Industrie genehme Fristverlängerungen zustande kommen: der Minister.

Und dann kursiert noch eine Gesprächsnotiz des Zigarettenlobbyisten. Was eine tolle Geschichte, die der Kollege Grabitz heute in den „Stuttgarter Nachrichten“ veröffentlichte: Der lange Atem der Tabak-Lobby.

Da ist der Ärger mit Brüssel vorprogrammiert.

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