Neues aus dem Bundestag

Am 22. November wurde der Etat des Bundesgesundheitsministeriums im Parlament diskutiert. Eigentlich ist das BMG gar nicht zuständig für die Umsetzung des Werbeverbots, sondern das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium.




Und gleich wurde vom SPD-Bundestagabgeordneten Blienert die Umsetzung gefordert – dabei tat sich eine breite appelative Zustimmung quer durch alle Parteien auf.

Hier ein Auszug aus Plenarprotokoll 18/201, 22. November 2016, S. 20119 (B) und der direkte Link: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18201.pdf

“Burkhard Blienert (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des BMG ist ein guter Haushalt, […] Das veranlasst mich, noch einmal einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der Union zu richten: Geben Sie die Blockadehaltung bei der Umsetzung des Tabakwerbeverbotes endlich auf!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE] und Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie vielleicht nicht mir oder der SPD-Fraktion vertrauen, dann folgen Sie dort endlich den Ausführungen Ihrer Minister und der Drogenbeauftragten.
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)
Je schneller wir nun endlich das Tabakwerbeverbot umsetzen, desto größer ist die Chance, dass weniger Menschen zum Rauchen verleitet werden. Auf jährlich 80 Milliarden Euro werden die Kosten der Folgen des Rauchens von Experten beziffert. Selbst wenn man die Mindereinnahmen bei der Tabaksteuer gegenrechnen würde, bliebe trotzdem eine beachtliche Summe übrig. Je weniger Menschen zum Glimmstängel greifen, desto besser! Deshalb: Geben Sie dort Ihre Zurückhaltung auf, und lassen Sie das Tabakwerbeverbot in Deutschland endlich Wirklichkeit werden.
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) […]”