Neues aus dem Bundestag: Werbeverbot

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Schon vor fünf Monaten hatten wir über zwei unterschiedliche Oppositionsanträge zum Thema Werbeverbot berichtet: einer von den Linken und einer von den Grünen. Jetzt gehen sie ihren parlamentarischen Gang durch die verschiedenen Ausschüsse.




Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes der Partei der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 19/1878 unter Federführung der Drogenpolitischen Sprecherin Dr. Kirsten Kappert-Gonther setzt die Tabakzigarette und die E-Zigarette gleich und fordert für beide Produkte umfassende Werbebeschränkungen. In den Tagesordnungen für verschiedene Bundestagsausschüsse finden sich für kommenden Mittwoch, den 3. April, die Fristen für die Abgabe der Voten für folgende Ausschüsse: für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (macht Sinn, denn im Antrag wird das Verbot mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen), im Finanzausschuss, im Gesundheitsausschuss sowie im Rechts- und Wirtschaftsausschuss. Die vorgenannten Ausschüsse sind mitberatende, die Federführung liegt Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft.

Auch der Antrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachennummer 19/2539 unter Federführung des Drogenpolitischen Sprechers Niema Movassat differenziert bei dem Werbeverbot zwischen Tabakzigaretten und Dampfen. Das umfassende Werbeverbot richtet sich gegen die Glimmstängel. Auch hier gilt als Termin der Mittwoch, 3. April, für die Abgabe von Voten im Gesundheitsausschuss und im Rechtsausschuss. Der Antrag trägt den Titel: „Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen“ und auch hier liegt die Federführung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Und jetzt wollen wir noch bestätigte Berichte aus der Berliner Gerüchteküche vermitteln: Drei Bundestagsabgeordnete der GroKo, namentlich die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann, CDU, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und CSU-Abgeordnete mit Europa-Ambitionen Marlene Mortler sowie der Agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Spiering haben sich zu einer Arbeitsgruppe zusammengefunden, um das totale Tabakwerbeverbot schnellstmöglich durch die Institutionen zu peitschen. Eile ist geboten, denn es soll noch unbedingt vor den Europawahlen am 26. Mai (siehe Mortler) zur Ersten Lesung im Bundestag kommen. eGarage hatte ja schon von den verschiedenen Papieren aus der CDU berichtet. Man munkelt, auch E-Zigaretten wären in zwei Schritten vom Werbeverbot betroffen, was man sich auch immer darunter vorstellen muss. Wie man hört, ist der Zigarettenverband eisenhart und auf Konfrontation getrimmt.
Zum Nachlesen: hier die beiden egaragen-Vorberichte von vor wenigen Wochen, einmal zu Shake und Vape und dann die Kurzversion der CDU-Frau von Ende Februar.