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Neuauflage zum Werbeverbot

5. February 2019By ASW

Noch vor zwei Tagen berichteten wir zur Diskussion ums Werbeverbot im Bundestag – jetzt scheint sich das Rad noch schneller zu drehen.




Zur Chronologie: Vorletztes Jahr war der Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Tabakprodukte kurz vor der Sommerpause und vor den Bundestagswahlen am Veto des damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder gescheitert, nach heftigen Einlassungen des BDI.
Nach den Bundestagswahlen nahm es die Drogenbeauftragte der Bundesregierung wieder auf die Agenda, obschon das Theman nicht im Koalitionsvertrag niedergefasst war.

Vergangene Woche nun übergaben verschiedene „Gesundheitsorganisationen“ der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, CSU, eine Unterschriftensammlung und Petition, um das Werbeverbot für Tabakprodukte wiederzubeleben.
Da waren sich bislang zumeist Marlene Mortler und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion einig – bei Weitem aber nicht zustimmen wollten weite Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Wirtschaftsministerium und natürlich die betroffenen Branchen. Dann fing das Grummeln in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

Eigentlich sind die Argumente alle ausgetauscht – aber die neuen Wortmeldungen drehen die Schraube weiter: So äußerte sich die CDU-Fraktionsvize Gitta Connemann bei dpa und in der Tagesschau so: „Uns ist dabei der Jugendschutz besonders wichtig, aber natürlich auch der Gesundheitsschutz“. Und die eigentlich zuständige Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, CDU, sieht den Ball im Feld des Bundestages.

Und selbst das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, meldet sich zu Wort: erfolgreiche Tabakkontrolle und Reduzierung der Raucherzahlen bedürfe „umfassender Werbeverbote“.

Bei den noch ausstehenden Werbeoptionen für Fabrikzigaretten und E-Zigaretten, die leider stets über den gleichen Kamm geschoren werden, geht es um Plakatwerbung und die Kinospots nach 20h, beide Werbemöglichkeiten sollten gemäß des Entwurfes aus 2017 ab 2020 in Deutschland untersagt sein. Bereits verboten sind Reklame im Fernsehen, Hörfunk, Zeitungen und Zeitschriften.

Bleibt stauend abzuwarten, wer den Ball aufnimmt und erneut ins gegnerische Lager spielt – und vielleicht damit ein Tor erzielt. Vielleicht hilft da Augenmaß, damit nicht gleich auch noch die Werbung für die junge Branche der E-Zigaretten be- und getroffen werden. Denn schließlich sollen die ja dem Raucher sein Laster verdampfen helfen.

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Noch vor zwei Tagen berichteten wir zur Diskussion ums Werbeverbot im Bundestag – jetzt scheint sich das Rad noch schneller zu drehen.




Zur Chronologie: Vorletztes Jahr war der Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Tabakprodukte kurz vor der Sommerpause und vor den Bundestagswahlen am Veto des damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder gescheitert, nach heftigen Einlassungen des BDI.
Nach den Bundestagswahlen nahm es die Drogenbeauftragte der Bundesregierung wieder auf die Agenda, obschon das Theman nicht im Koalitionsvertrag niedergefasst war.

Vergangene Woche nun übergaben verschiedene „Gesundheitsorganisationen“ der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, CSU, eine Unterschriftensammlung und Petition, um das Werbeverbot für Tabakprodukte wiederzubeleben.
Da waren sich bislang zumeist Marlene Mortler und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion einig – bei Weitem aber nicht zustimmen wollten weite Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Wirtschaftsministerium und natürlich die betroffenen Branchen. Dann fing das Grummeln in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

Eigentlich sind die Argumente alle ausgetauscht – aber die neuen Wortmeldungen drehen die Schraube weiter: So äußerte sich die CDU-Fraktionsvize Gitta Connemann bei dpa und in der Tagesschau so: „Uns ist dabei der Jugendschutz besonders wichtig, aber natürlich auch der Gesundheitsschutz“. Und die eigentlich zuständige Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, CDU, sieht den Ball im Feld des Bundestages.

Und selbst das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, meldet sich zu Wort: erfolgreiche Tabakkontrolle und Reduzierung der Raucherzahlen bedürfe „umfassender Werbeverbote“.

Bei den noch ausstehenden Werbeoptionen für Fabrikzigaretten und E-Zigaretten, die leider stets über den gleichen Kamm geschoren werden, geht es um Plakatwerbung und die Kinospots nach 20h, beide Werbemöglichkeiten sollten gemäß des Entwurfes aus 2017 ab 2020 in Deutschland untersagt sein. Bereits verboten sind Reklame im Fernsehen, Hörfunk, Zeitungen und Zeitschriften.

Bleibt stauend abzuwarten, wer den Ball aufnimmt und erneut ins gegnerische Lager spielt – und vielleicht damit ein Tor erzielt. Vielleicht hilft da Augenmaß, damit nicht gleich auch noch die Werbung für die junge Branche der E-Zigaretten be- und getroffen werden. Denn schließlich sollen die ja dem Raucher sein Laster verdampfen helfen.

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