Nach BGH-Urteil: Branche in Aufruhr

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), laut dem der Vertrieb von nikotinhaltigen E-Zigaretten-Liquids illegal ist, hat die Händler und auch die privaten Dampfer in Aufruhr versetzt.

Zahlreiche Unternehmen wollen den Vertrieb vorläufig einstellen und es kommt zu Hamsterkäufen.

Der Vorsitzende des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH), Dac Sprengel, sagte im Gespräch mit eGarage, das Urteil sei völlig „unnötig und albern“, da ab Mai ein neues Gesetz gelte, das den Vertrieb von E-Zigaretten-Liquids klar regle. Dennoch werde die BGH-Entscheidung der E-Zigaretten-Branche eine Menge Probleme bescheren. „Die Branche ist in Aufruhr und das Urteil wird Schaden hinterlassen.“

Bis Mai sei eine rechtliche Grauzone entstanden, so Sprengel. „Unsere Juristen haben geprüft, ob eine Verurteilung für Händler von nikotinhaltigen Liquids zu befürchten ist. Das ist wohl nicht der Fall, denn bis ein Prozess zum Abschluss kommt, gilt höchstwahrscheinlich die neue Rechtslage, nach der das Gericht dann urteilen muss.“ Das würde einen Freispruch bedeuten, so der VdeH-Vorsitzende. Entscheidend dafür sei, dass das alte Gesetz keinen genau begrenzten Gültigkeitszeitraum habe und damit durch die neue Rechtslage sofort obsolet werde.

Allerdings entstehe dennoch eine erhebliche rechtliche Unsicherheit für die Händler. „So sind zum Beispiel Beschlagnahmungen von Ware auch ohne ein Gerichtsverfahren möglich. Wir erwarten nicht, dass die deutschen Behörden massiv gegen die Branche vorgehen, aber es ist nicht auszuschließen“, sagte Sprengel.

Zudem bestehe die Gefahr, dass Anwälte, die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben, die Situation ausnutzten und versuchten, „Händler unter Druck zu setzen und mit hohen Verfahrenskosten belasten. Diese Art von Unwesen kennt man leider auch schon von anderen Fällen“.

Eine erste Umfrage des Verbandes hat ergeben, dass mehr als 90 Prozent der Händler trotz der Unsicherheit weitermachen wollen, sagte Sprengel. „Das heißt allerdings auch: Einige stellen den Vertrieb vorläufig ein.“ Darunter sei auch ein Großvertrieb und ein Tabakkonzern. „Auch einige kleinere Händler haben signalisiert, dass sie wohl vorläufig den Vertrieb einstellen.“

Die deutschen Dampfer reagieren offenbar bereits auf das Urteil und decken sich mit Vorräten ein. „Unsere Händler bemerken schon jetzt, dass es zu Hamsterkäufen von Konsumenten kommt, die fürchten, dass es bald keine Ware mehr gibt“, sagte Sprengel.

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