Ministerium reagiert auf umstrittenes E-Zigaretten-Urteil

Das für die Gesetze zur E-Zigarette zuständige Bundesernährungsministerium hat sich auf Anfrage von eGarage zu dem umstrittenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geäußert und betont, dass der Richterspruch nicht für alle Verfahren gelten müsse. Eine Sprecherin sagte: „Die Rechtslage ist dazu nicht eindeutig, eine Bindungswirkung von Strafurteilen gegenüber … Ministerium reagiert auf umstrittenes E-Zigaretten-Urteil weiterlesen