Gestern war die letzte Chance, noch vor der Anhörung am Montag seine Stellungnahme abzugeben. Zwei Mediziner nutzten sie.
Der schon in der Anhörung des Finanzausschusses vom vergangenen berufene Experte Prof. Dr. med. Martin Storck machte sogleich klar: An seiner Position hat sich nichts verändert, ganz im Gegenteil, die wissenschaftliche Datenlage bestärke ihn in der Einschätzung, dass die Besteuerung sich am Risikopotenzial orientieren soll und den Erstaus-bzw. Ersteinstieg fördern soll, die Gleichbesteuerung von um 90 Prozent risikoreduzierten Produkten mit Verbrennungszigaretten den Umstieg für rauchstoppwillige „das falsche Signal“ sei und Regulierung müsse sich gleichberechtigt an Präventionsgedanken und an Risikominimierung orientieren. Wichtig ist dem Mediziner aber der Hinweis, dass der sogenannte Gateway-Effekt durch die „mittlerweile historisch niedrigen Raucherquote unter Jugendlichen wiederholt widerlegt.“ Seine folgenden Würdigungen verschiedener wissenschaftlicher Arbeiten und Veröffentlichungen gipfelt in der Forderung des Gefäßchirurgen Prof. Storck aus Karlsruhe: „Aus klinischer Perspektive besteht die Forderung an den Gesetzgeber, gesundheitsschädliche Produkte so zu regulieren, dass die gesundheitspolitisch gewünschte Wirkung erzielt wird. Eine Quasi-Gleichbesteuerung der hochschädlichen Verbrennungszigaretten und verbrennungsfreier Alternativen mit deutlich reduziertem Schadenspotenzial verspielt die Chance einer solchen Lenkungswirkung.“
Der Münchener Suchtmediziner PD Dr. med. Tobias Rüther verweist auf seine Erfahrungen als Forscher auf dem Gebiet der Tabakabhängigkeit und postuliert, dass die Gefahren der Raucher beim Verbrennen von Tabak, also beim Teer liegen, nicht beim Sucht-fördernden Nikotin, dessen Schadenspotenzials geringer sei. In vier Punkten fasst er seine Kritik am TabStMoG zusammen:
1.) „Mehrere Studien zeigen, dass bei reduziertem Nikotingehalt von E Zigaretten aber auch von Tabakzigaretten ein kompensatorisches Mehr-Konsumieren mit konsekutiver erhöhter Schadstoffaufnahme stattfindet. Insofern wäre die Verteuerung von Produktenmit höheren Nikotingehalt sogar eher kontra-produktiv für Gesundheitsaspekte.“ 2.) „Die im Gesetzentwurf angeführte Analogie von Nikotingehalt in Zigaretten mit dem Nikotingehalt in Liquids kann meines Erachtens nicht aufrechterhalten werden.“, was für ihn in der ISO-Methodik begründet liegt, die er für fehlerhaft erachtet. 3.) Tabakabhängigkeit sei zunehmend ein Phänomen“ bei Menschen mit geringerer Bildung und geringerem Einkommen, ein falsches Signal wäre es, „risikoärmere Produkte analog zu Tabakprodukten stark zu verteuern.“ Und 4.) Im Rahmen einer Steuererhöhung plädiert er zwar für eine Verteuerung von E-Zigaretten unter Jugendschutzaspekten, aber bei einer Abstandswahrung zur klassischen Tabakzigarette.
