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Liquidsteuer bringt weniger als ursprünglich erwartet
Die Steuer auf E-Zigaretten-Liquids bringt dem Staat viel weniger ein als erwartet.
Oder, korrekter: Viel weniger, als das ehemals SPD-geführte Finanzministerium ursprünglich erwartete. Und sogar weniger, als die dann schnell nach unten gesetzten Schätzungen. Konkret wurden beim Beschluss des “Tabaksteuermodernisierungsgesetzes” im Frühjahr 2021 Einnahmen durch die Besteuerung von Liquids in Höhe von 311 Millionen Euro im Jahr 2023 erwartet. Sie sollten dann steigen und steigen auf knapp 900 Millionen Euro im Jahr 2026. Nicht nur, weil der Steuersatz in die Höhe geht, sondern auch, weil die Zahl der Konsumenten und die Liquidmenge immer weiter ansteigen.
Dass das nichts wird, war dem Finanzministerium schon im Sommer 2021 klar. Ziemlich still und beinahe heimlich wurden die Erwartungen deutlich nach unten geschraubt. Auch, weil die geplante Steuerhöhe etwas gesenkt wurde. Zwischen 2022 und 2026 sollten nur noch “rund eine Milliarde Euro” Mehreinnahmen erzielt werden durch die “Einführung der Besteuerung von Substituten zum Konsum in E-Zigaretten”. Dahinter verbirgt sich die Liquidsteuer, die ab Mitte 2022 griff bei Abverkauf unbesteuerter Ware noch bis Februar 2023.
Nun, auch mit der Milliarde wird es eng. Denn trotz des Booms der Einweg-E-Zigaretten, einer schädlichen und aus Sicht 2021 auch überraschenden Entwicklung, bleiben die Einnahmen überschaubar. Im ersten Quartal 2023 lag der Netto-Bezug von E-Liquid-Steuerzeichen bei gerade einmal 40 Millionen Euro. Im zweiten Quartal 2023, als der Abverkauf unversteuerter E-Liquids längst nicht mehr möglich war, kamen auch nur 47 Millionen Euro zusammen, wie aus den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht.
Geht es dieses Jahr so weiter, sind deutlich unter 200 Milliionen Euro Liquidsteuereinnahmen zu erwarten. Dann müssten in den drei Jahren von 2024 bis einschließlich 2026 mehr als 800 Millionen Euro zusammenkommen. Angesichts der Tatsache, dass der Schwarzmarkt und der händische Import bei der Auslandsreise boomen und bei steigender Steuer noch einmal deutlich zunehmen dürften, ist das schwer zu schaffen. Trotz der Erhöhungen von derzeit 16 Cent pro Milliliter auf 20 Cent (2024), 26 Cent (2025) und schließlich 32 Cent (2026).
Ebenfalls interessant: 254.000 (erstes Quartal 2023) und 290.000 (zweites Quartal) Liter wurden dieses Jahr bislang netto versteuert. Letzteres würde bei zum Beispiel angenommen zwei Millionen Dampfern in Deutschland einen Verbrauch von 14,5 10-Milliliter-Fläschchen innerhalb von drei Monaten bedeuten. Ob das ein realistischer Verbrauch ist, wenn derzeit noch viele Einweg-Gelegenheitsdampfer dazu kommen dürften? Oder macht sich schon die Ausweichbewegung in illegale Bezugswege und Steuerumgehung durch Eigenimport bemerkbar?
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Dass das nichts wird, war dem Finanzministerium schon im Sommer 2021 klar. Ziemlich still und beinahe heimlich wurden die Erwartungen deutlich nach unten geschraubt. Auch, weil die geplante Steuerhöhe etwas gesenkt wurde. Zwischen 2022 und 2026 sollten nur noch “rund eine Milliarde Euro” Mehreinnahmen erzielt werden durch die “Einführung der Besteuerung von Substituten zum Konsum in E-Zigaretten”. Dahinter verbirgt sich die Liquidsteuer, die ab Mitte 2022 griff bei Abverkauf unbesteuerter Ware noch bis Februar 2023.
Nun, auch mit der Milliarde wird es eng. Denn trotz des Booms der Einweg-E-Zigaretten, einer schädlichen und aus Sicht 2021 auch überraschenden Entwicklung, bleiben die Einnahmen überschaubar. Im ersten Quartal 2023 lag der Netto-Bezug von E-Liquid-Steuerzeichen bei gerade einmal 40 Millionen Euro. Im zweiten Quartal 2023, als der Abverkauf unversteuerter E-Liquids längst nicht mehr möglich war, kamen auch nur 47 Millionen Euro zusammen, wie aus den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht.
Geht es dieses Jahr so weiter, sind deutlich unter 200 Milliionen Euro Liquidsteuereinnahmen zu erwarten. Dann müssten in den drei Jahren von 2024 bis einschließlich 2026 mehr als 800 Millionen Euro zusammenkommen. Angesichts der Tatsache, dass der Schwarzmarkt und der händische Import bei der Auslandsreise boomen und bei steigender Steuer noch einmal deutlich zunehmen dürften, ist das schwer zu schaffen. Trotz der Erhöhungen von derzeit 16 Cent pro Milliliter auf 20 Cent (2024), 26 Cent (2025) und schließlich 32 Cent (2026).
Ebenfalls interessant: 254.000 (erstes Quartal 2023) und 290.000 (zweites Quartal) Liter wurden dieses Jahr bislang netto versteuert. Letzteres würde bei zum Beispiel angenommen zwei Millionen Dampfern in Deutschland einen Verbrauch von 14,5 10-Milliliter-Fläschchen innerhalb von drei Monaten bedeuten. Ob das ein realistischer Verbrauch ist, wenn derzeit noch viele Einweg-Gelegenheitsdampfer dazu kommen dürften? Oder macht sich schon die Ausweichbewegung in illegale Bezugswege und Steuerumgehung durch Eigenimport bemerkbar?
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