Jetzt hat es die E-Zigarette auch in die Partei DIE LINKE zum Weltnichtrauchertag geschafft. Nachfolgend die Presseerklärung des drogenpolitischen Sprechers der Partei, Frank Tempel, zum 31. Mai 2015.


Von: Fraktion DIE LINKE [mailto:pressemitteilungen@linksfraktion.de] 
Gesendet: Freitag, 29. Mai 2015 12:01
Betreff: Frank Tempel: E-Zigaretten gehören ins Tabakgesetz

Frank Tempel: E-Zigaretten gehören ins Tabakgesetz

„Seit Jahren steht die Bundesregierung bei Bekämpfung der Tabak-Epidemie national und international auf der Bremse. Es ist beschämend, dass fortschrittliche Tabakregulierungen in Deutschland meist nur durch EU-Richtlinien erzwungen wurden. Dazu passt auch, dass Deutschland nach wie vor beim Verbot der Tabakwerbung zu den rückständigsten Ländern Europas gehört“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai. Tempel weiter: 



„Um auf die zunehmende Verbreitung von E-Zigaretten und E-Shishas gut zu reagieren, müssen die EU-Vorgaben möglichst rasch umgesetzt werden. Bisher erfolgt der Verkauf weitgehend unreguliert. Gefahren durch minderwertige Qualität und ungeprüfte Inhaltsstoffe können und müssen durch rechtliche Regelungen vermieden werden. Das schließt insbesondere eine effektive Qualitätsprüfung der Verdampfer von E-Zigaretten, die Deklaration aller Inhaltsstoffe sowie das Anbringen von Warnhinweisen für die Folgen des Nikotinkonsums ein. Die Bundesregierung will die Zügel bei den elektronischen Nikotinprodukten anziehen, während sie bei den noch schädlicheren Zigaretten eine ausgesprochen industriefreundliche Linie fährt – eine absurde Situation, die mit effektivem Verbraucherschutz und Suchtprävention nichts zu tun hat.“



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