Liberale plädieren für Werbeoption für E-Zigaretten

Foto: Inge Eberhardt

Die Schlagzahl der veröffentlichten und verworfenen Kompromisspapiere der Großen Koalition im Bundestag zum Thema Werbeverbot für Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte erhöht sich quasi stündlich.




Kaum ist ein Papier auf dem Markt, egal ob von der Unionsseite oder von jeweiligen Bundestagsauschüssen – wie das vom Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vom 11. November -, der Drucker hat sich noch nicht in den Energiesparmodus begeben, schon wird der Vorschlag entweder von der anderen Koalitionspartei oder von einem mitberatenden Ausschuss verworfen oder muss gar zurückgezogen werden. Ein endloses Hickhack kündigt sich an. Und dann sind da noch Briefe von CDU-Bundestagsabgeordneten an die jeweiligen Fraktionskollegen, wie vom MdB Albert Helmut Weiler aus Saalfeld, in dem er zur Verbotsmäßigung aufruft, keine weiteren Verbote zulassen möchte und Standhaftigkeit gegenüber den Sozialdemokraten fordert. Der Brief und der Ausschuss-Positionspapier liegen eGarage vor.

Und dann gibt es noch die Position der Liberalen, die getragen wird von dem großen deutsch-britischen Soziologen und liberalen Vordenker Ralf Dahrendorf. Dieser postulierte, dass Konflikte nie gelöst, sondern immer nur geregelt werden können. Ein Plädoyer für sachliche Auseinandersetzung und Kompromissfindung.

Der FDP-Politiker Dr. Gero Hocker äußerte sich bei „Tagesschau“ gegen ein Werbeverbot für E-Zigaretten und begründete das so: „Ein generelles Tabakwerbeverbot würde es auch solchen Produkten und Innovationen erschweren, darüber zu informieren, dass sie am Markt erhältlich sind und weniger gesundheitliche Risiken beinhalten.“




Mit der Drucksache 19/14898 vom 07.11.2019 stellt die FDP-Bundestagsfraktion eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung, Thema: Sachliche Betrachtung des Gefahrenpotenzials von E-Zigaretten und Liquids. In dem 18 Fragen umfassenden Katalog wollen die liberalen Abgeordneten von der Regierung wissen, ob zum Beispiel in Deutschland ähnliche Todesfälle wie in den Staaten in Zusammenhang mit E-Zigaretten bekannt sind, oder welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu gesundheitlichen Auswirkungen von Dampfe und Liquids vorliegen, oder über welche Kontrollmechanismen bei Einfuhr von Liquids aus dem nichteuropäischen Ausland der Bund hat, oder zum aktuellen Stand der neuen Tabakproduktrichtlinie.

Auf die Antworten dürfen wir gespannt sein – übrigens: Eine Antwort der Bundesregierung zur letzten Kleinen Anfrage der FDP zur steuerlichen Gleichbehandlung von Tabakprodukten von Anfang Oktober liegt noch nicht vor.