Ja, es ist Wahlkampf – und damit für die Parteien die große Chance, sich mit Forderungen, gerne aus der Opposition heraus, von den politischen Mitwettbewerbern abzusetzen.
Besonderes Geschick beweist hierbei die FDP. Deren Antrag, der eGarage exklusiv vorliegt, ist so druckfrisch, dass er noch nicht mal eine Drucksachennummer hat, aber einen tollen Titel: Dampfprodukte fair besteuern. Unterschrieben und initiiert wurde der Antrag FDP-Berichterstatter für das Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, Till Mansmann sowie von weiteren liberalen Schwergewichten wie Markus Herbrand, Obmann und Mitglied des Finanzausschusses, Frank Schäffler, auch Mitglied des Finanzausschusses sowie deren Vorsitzenden, der ehemaligen bayerischen Staatssekretärin für Wirtschaft, Katja Hessel.
Gemäß den Spielregeln „stellt der Bundestag fest“ in der Begründung für den Fraktionsantrag, dass das Dampfen steter Beliebtheit sich erfreut, mittels Tabakerzeugnisgesetz und Jugendschutzgesetz die Branche – meist KMUs – schon weitgehende reguliert sei, durch EVALI und Corona-Pandemie das junge Pflänzchen E-Zigarette schwer in Schieflage geraten sei und das TabStMoG mit den überbordenden Steuerforderungen bei nikotinfreien Liquids quasi das Tüpfelchen auf dem „i“ sein könnte (wären es Zigaretten, würde man wohl „Sargnagel“ sagen) werden könnte.
Deshalb fordern die Freien Demokraten in fünf Punkten von der Bundesregierung:
1.) Keine nationale Besteuerung von Dampfprodukten, sondern nur im Konzert mit der EU.
2.) Auf eine Mindestbesteuerung in der EU drängen, die „erheblich“ unter den vorgeschlagenen Sätzen im TabStMoG liegen muss.
3.) Besteuerung von nikotinhaltigen Liquids nach Volumen und nicht nach Nikotin/mg/Flasche.
4.) Der Zeitpunkt der Einführung von Steuern sollte nach hinten geschoben werden, um die wirtschaftlichen Verwerfungen bei den KMUs nicht weiter zu belasten.
5.) Möglichst Verzicht auf Steuerbanderole zugunsten von Verbrauchssteuererklärung als Basis.
Da will doch das Dampferherz gleich einen Sprung machen, die Becker-Faust recken – und beten, dass die Liberalen erhört werden, von der Bundesregierung, von den GroKo-Bundestagsabgeordneten, vom federführenden Finanzausschuss, vom Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzministers Olaf Scholz – und ganz besonders natürlich von den wählenden Bundesbürgern mit dampfenden Ambitionen.
