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Letzte Schlachtrufe vor Letzter Lesung

24. February 2016By ASW

Morgen wird es zur 2. und 3. Lesung im Bundestag kommen für die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht.




Und das ist nun wirklich die allerletzte Gelegenheit, sich zu positionieren.

Für die einen ist es – nicht die längste Praline der Welt, aber – die Chance für mehr Verbraucherschutz im Tabakkonsum, wie es die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf und Kordula Kovac einordnen in ihrer Presseerklärung, die hier im Wortlaut verlinkt ist: Mehr Verbraucherschutz beim Tabakkonsum Tabakerzeugnisgesetz schafft Rechtssicherheit für die Wirtschaft .

Natürlich wird die „Gleichbehandlung“ von Dampfprodukten mit Tabakerzeugnissen hinsichtlich der Werbebeschränkungen als notwendiges Schließen einer Gesetzeslücke eingeordnet und gleichzeitig die Produktmodifikationen als Positivum dargestellt. Stimmt sicherlich was die Inhaltsstoffe und kindersicheren Verschlüsse betrifft.

Für die anderen wie die Tabaklobby stehen die Standorte für die Industrie und die Arbeitsplätze auf dem Spiel, wie der Geschäftsführer des DZV Jan Mücke verlauten lässt und fordert eine Fristverlängerung bei der Produktionsumstellung, um die Wettbewerbsneutralität zu gewährleisten: DZV fordert wettbewerbsneutrale Tabakregulierung MÜCKE: Fristverlängerung zur Produktionsumstellung wie in Polen und Rumänien erforderlich

Und nach dem Theaterdonner kommt die Abstimmung – und dann geht alles oder nichts.

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Morgen wird es zur 2. und 3. Lesung im Bundestag kommen für die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht.




Und das ist nun wirklich die allerletzte Gelegenheit, sich zu positionieren.

Für die einen ist es – nicht die längste Praline der Welt, aber – die Chance für mehr Verbraucherschutz im Tabakkonsum, wie es die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf und Kordula Kovac einordnen in ihrer Presseerklärung, die hier im Wortlaut verlinkt ist: Mehr Verbraucherschutz beim Tabakkonsum Tabakerzeugnisgesetz schafft Rechtssicherheit für die Wirtschaft .

Natürlich wird die „Gleichbehandlung“ von Dampfprodukten mit Tabakerzeugnissen hinsichtlich der Werbebeschränkungen als notwendiges Schließen einer Gesetzeslücke eingeordnet und gleichzeitig die Produktmodifikationen als Positivum dargestellt. Stimmt sicherlich was die Inhaltsstoffe und kindersicheren Verschlüsse betrifft.

Für die anderen wie die Tabaklobby stehen die Standorte für die Industrie und die Arbeitsplätze auf dem Spiel, wie der Geschäftsführer des DZV Jan Mücke verlauten lässt und fordert eine Fristverlängerung bei der Produktionsumstellung, um die Wettbewerbsneutralität zu gewährleisten: DZV fordert wettbewerbsneutrale Tabakregulierung MÜCKE: Fristverlängerung zur Produktionsumstellung wie in Polen und Rumänien erforderlich

Und nach dem Theaterdonner kommt die Abstimmung – und dann geht alles oder nichts.

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