Kommentar: Warum jede Dampf-Steuer fatal ist

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Die EU bereitet eine Dampf-Steuer vor. Bis sie auch in Deutschland eingeführt wird, können noch ein paar Jahre ins Land gehen (siehe unsere Analyse). Klar ist aber: Sie wird kommen.

Und klar ist auch: Sie wird sehr negative Folgen haben, egal wie hoch sie ausfällt. Der Grund liegt auf der Hand und ist den meisten Nutzern von E-Zigaretten aus eigener Erfahrung nur zu gut bekannt. Die E-Zigarette ist in erster Linie ein Hilfsmittel, um von der so extrem hartnäckigen Zigaretten-Sucht loszukommen. Natürlich, Dampfen macht auch Spaß. Viele Ex-Raucher sind begeistert über die Geschmacksvielfalt und den fehlenden Gestank. Aber das ist ja der Witz an der Sache: Genau deshalb ist Dampfen so erfolgreich, beim Rauchstopp zu helfen.

Wenn die Bürokraten in Brüssel – aufgefordert, wohlgemerkt, von den Ministern der Mitgliedsstaaten, also unserer gewählten Regierung – nun eine europaweite Mindeststeuer auf Liquids einführt, wird das viele Raucher davon abhalten, zur E-Zigarette zu wechseln. Das hat die Einführung einer Liquid-Steuer in Italien klar belegt. Natürlich, je niedriger sie ausfällt, desto geringer ist dieser Effekt. Aber jeder einzelne Raucher, der nicht umsteigt, ist ein Raucher, der weiterhin mit den gravierenden gesundheitlichen Folgen seiner Sucht leben muss. Obwohl wir noch nicht ganz genau wissen, was die Langzeitfolgen des Dampfens sind, steht fest: E-Zigaretten sind sehr viel weniger schädlich.

Auf dem Raumschiff Brüssel arbeiten die Maschinen langsam. Aber wenn sie sich erst einmal in Gang gesetzt haben, sind sie kaum aufzuhalten. Die Hoffnung bleibt, dass die EU-Kommission zur Vernunft kommt und empfiehlt, keine Liquid-Steuer einzuführen. Aber es ist eine sehr vage Hoffnung. Denn natürlich haben die Finanzminister der EU-Länder auch die wegbrechenden Tabaksteuereinnahmen im Blick und suchen händeringend nach etwas, das die Löcher in der Kasse stopfen kann. Nun geht es darum, das Schlimmste zu verhindern: Eine hohe Mindeststeuer. Schon 50 Prozent Preisaufschlag, sehr viel weniger als bei Tabak-Zigaretten, wäre viel zu viel. Gegen die Brüsseler Pläne kann man sich auch persönlich einsetzen, zum Beispiel indem man sich der European Free Vaping Initiative anschließt.

Noch ein Wort zu anderen gesetzlichen Regeln, zum Beispiel über Verpackungsgrößen, Inhaltsstoffe und Werbung: Hier sind die Auswirkungen weniger klar. Der augenblickliche Wild-West-Zustand ist zwar für viele Dampfer wünschenswert. Manche Marktforscher sind aber der Meinung, dass mehr Regeln dem Dampfen zu größeren Marktanteilen verhelfen kann. Ein Beispiel: Wenn die schädlichsten Aromen gesetzlich verboten werden, kann man als Neu-Dampfer sicher sein, ein relativ ungefährliches Produkt zu nutzen. „Da guckt der Staat mit drauf“, das wäre vielleicht ein Argument für Raucher, die noch zögern.

Die Dampfer wären also gut beraten, sich nicht gegen alle und jede politische Einmischung mit Händen und Füßen zu wehren. Bei einer Steuer ist das allerdings völlig anders: Sie hätte keinerlei positiven Effekt. Sondern würde unzähligen Rauchern den Weg aus der extrem gesundheitsschädlichen Tabaksucht versperren. Die EU-Steuer ist gesundheitsgefährdender Unsinn.