Noch heute Morgen berichtete eGarage über die neue Positionierung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, CDU. Deren Ressort federführend für die Tabakwerbeverbote ist.
Und gerade erreicht uns das mit Datum vom vergangenen Montag, den 15. Juli 2019, Schreiben aus dem BMEL vom Leiter der Abteilung 2, Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Ernährung und Produktsicherheit, Dr. Lorenz Franken.
In der Betreffzeile heißt es: Werbeverbote für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse.
Eingeladen wird zu einer Gesprächsrunde am Mittwoch, 2. Oktober 2019, zwischen 13Uhr und 15 Uhr ins Bundesministerium in Berlin-Mitte, dort im Raum 1.3.280. Die Eingeladenen kommen aus den betroffenen Wirtschaftsverbänden.
Zum Grund für die einberufene Sitzung heißt es: „derzeit finden vermehrt Diskussionen im politischen Raum über eine Ausweitung der bestehenden Werbeverbote für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse statt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft möchte allen Beteiligten frühzeitig die Möglichkeit zur Darstellung ihrer Position einräumen.“
Zweierlei stößt an der Maileinladung auf: Zum einen der Begriff „frühzeitig“ – was soll das denn heißen? Schließlich hat die Ministerin zwar erst neulich sich für Werbeverbote ausgesprochen, aber in der parlamentarischen Diskussion ist der Werbebann schon seit Jahren – erneut angeheizt in der jetzigen Legislaturperiode.
Und schon vor der Sommerpause hieß es in Berlin stets, im Herbst wolle man entscheiden, ob und wie es mit dem Werbeverbot für welche Produkte weitergeht. Zumal ja die Fraktionen von CDU, CSU und SPD schon seit Frühjahr an einem Koalitionspapier arbeiten.
Und zum anderen hatte die Ministerin darauf hingewiesen, dass der Bundestag nun am Zug sei.
Vielleicht will sie ja auch nur vorbereitet sein – und allen Betroffenen und Beteiligten die Gelegenheit geben, sich zu äußern – und Missverständnisse wie Gateway-Effekt bei E-Zigaretten auszuräumen, die less harmful Produkte und deren Rauchentwöhnungspotenzial zu erläutern und auf Erfolge in Großbritannien zu verweisen. Man muss nicht immer gleich das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn man sich als Nanny-Staat geriert und schneller nach Verboten rufen und diese umsetzen als einen offenen und prüfenden Blick auf andere Länder und deren Umgang mit dem Dampfen zu werfen.
In diesem Sinne: Möge es ein ergebnisoffenes und wertfreies, aber auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierendes Treffen werden.
