Klöckner für Werbeverbot – auch für E-Zigaretten

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Es ist gerade mal drei Wochen her, da sprach sich die Kanzlerin, die heute ihren 65. Geburtstag feiert, für ein umfassendes Tabakwerbeverbot aus – und jetzt zieht die Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft nach.




Der endlos diskutierte Werbebann für Tabakzigaretten ist um eine Variante erweitert worden. Die zuständige Bundesministerin Julia Klöckner von der CDU sprach sich die Umsetzung eines Werbeverbots aus und machte gleichzeitig klar, dass dies auch für E-Zigaretten gelten solle. Allerdings nur für Produkte mit Nikotin, wie die FAZ weiß. Wörtlich sagte die Ministerin: „Ob Filter- oder E-Zigarette: Alle derartigen Produkte, in denen Nikotin enthalten ist, sollten meiner persönlichen Meinung nach nicht mehr beworben werden dürfen. Weder auf Plakatwänden noch im Kino“.
Zwar erkennt sie die geringere Gesundheitsschädlichkeit des Dampfens an und die Ausstiegschance für Raucher, verwies aber auf den längst wissenschaftlich widerlegten Gateway-Effekt der E-Zigarette.

Gleichzeitig verdeutlichte sie aber, dass nun die Entscheidung im Bundestag liege, dort wird eine Initiative der GroKo abgestimmt. Ob nun im Feintuning des Werbeverbots die E-Zigarette drin ist oder nicht, scheint trotz der Fürsprache von Kanzlerin und Ministerin noch ungewiss – ebenso wie die Position des SPD-Koalitionspartners. Die Wasserstandsmeldungen reichen von „Ausnahme für E-Zigaretten“ bis hin zur totalen Gleichstellung von Glimmstängel mit Dampfe über Definition via nikotinhaltige Produkte. Ob damit nun nur die Iqos gemeint ist oder auch nikotinhaltige Liquids ist noch offen. Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob die SDP eine Ausnahmeregelung für E-Zigaretten mittragen würde, jetzt könnte diese vom Tisch sein. Und die Definition von Klöckner – und das Weiterreichen des Schwarzen Peters an das Parlament – mit Blick auf Nikotin ist auch nicht zielführend. Der Uniosnfraktionsvorstand will sich nicht mehr aktiv für die Werbemöglichkeit für Tabakprodukte einsetzen und hat sich aus der Diskussion, bei der man meint, nichts gewinnen zu können, rausgezogen.

Da wird noch viel gerungen werden in den Parlamentsferien – der Wille zur Einigung im Herbst ist aber mehr als einmal bekräftigt worden.