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Kabinett und Werbeverbot – update

8. April 2020By ASW

Eigentlich stand ja heute die Zustimmung des Bundeskabinetts zum Werbeverbot an, aber.




„Eigentlich“ ist in diesen Krisenzeiten schon fast zum Dauerbrenner geworden.
Was das für die Behandlung und das weitere Vorgehen beim „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf“ bedeutet, findet man auf der Tagesordnung zum Treffen der Bundesregierung wieder unter Führung der aus der freiwilligen Quarantäne zurückgekehrten Bundeskanzlerin: Nichts.

Es fand einfach nicht statt, weder mit noch ohne Aussprache, weder die Zustimmung des Kabinetts und somit auch nicht die zeitnahe Überweisung an den Bundestag zur Ersten, Zweiten und Dritten Lesung sowie die dann folgende Weiterleitung an den Bundesrat.

Damit ist der Zeitplan, der letzte Woche noch Gültigkeit hatte – eGarage berichtete davon -, erst mal ins Wanken geraten. Überraschend war, dass auch keine Anhörungen in den Bundestagsausschüssen wohl vorgesehen waren. Wäre ziemlich ungewöhnlich bei so einem weitreichenden und viele Branchen betreffenden Gesetz bzw. Verbot.

Wir werden aufmerksam beobachten, ob und wann das Thema wieder auf der Agenda steht – vielleicht gleich nach Ostern. Dann allerdings könnte das Land und die Regierung vielleicht eher mit einem Plan für einen sanften Ausstieg aus dem Corona-Shutdown beschäftigt sein.

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8. April 2020By ASW

Eigentlich stand ja heute die Zustimmung des Bundeskabinetts zum Werbeverbot an, aber.




„Eigentlich“ ist in diesen Krisenzeiten schon fast zum Dauerbrenner geworden.
Was das für die Behandlung und das weitere Vorgehen beim „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf“ bedeutet, findet man auf der Tagesordnung zum Treffen der Bundesregierung wieder unter Führung der aus der freiwilligen Quarantäne zurückgekehrten Bundeskanzlerin: Nichts.

Es fand einfach nicht statt, weder mit noch ohne Aussprache, weder die Zustimmung des Kabinetts und somit auch nicht die zeitnahe Überweisung an den Bundestag zur Ersten, Zweiten und Dritten Lesung sowie die dann folgende Weiterleitung an den Bundesrat.

Damit ist der Zeitplan, der letzte Woche noch Gültigkeit hatte – eGarage berichtete davon -, erst mal ins Wanken geraten. Überraschend war, dass auch keine Anhörungen in den Bundestagsausschüssen wohl vorgesehen waren. Wäre ziemlich ungewöhnlich bei so einem weitreichenden und viele Branchen betreffenden Gesetz bzw. Verbot.

Wir werden aufmerksam beobachten, ob und wann das Thema wieder auf der Agenda steht – vielleicht gleich nach Ostern. Dann allerdings könnte das Land und die Regierung vielleicht eher mit einem Plan für einen sanften Ausstieg aus dem Corona-Shutdown beschäftigt sein.

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