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Nachrichten und Informationen aus Politik und Wissenschaft rund ums Dampfen seit 2014
Hamburg und die Dampfverbote
Es hatte sich in den Berichterstattungen der vergangenen Tage zum bevorstehenden Parteitag der SPD in Hamburg schon angekündigt: Die Gleichsetzung von Rauchen und Dampfen.
Eigentlich sollte es ja um die Zustimmung der Parteidelegierten der beiden Parteien, die nun die Freie und Hansestadt regieren werden, zum Koalitionsvertrag eingeholt und abgegeben werden. So geschah es auch am Wochenende, allerdings sollte man immer auch alles lesen – beim Kaufvertrag wie beim Koalitionsvertrag. Denn auf Seite 170 findet sich die Passage zum Passivrauchen – sorry für das unleserliche Deutsch: „Der Passivraucher*innenschutz wird auf öffentliche Räume wie z.B. Haltestellen ausgeweitet. Am Hamburger Flughafen werden die Raucher*innenkabinen gemäß der
Passivraucher*innenschutzverordnung nachgerüstet.“
Und dann kommt es wie das Kleingedruckte, hinten aber wichtig, eine Positionsbeschreibung, die in der Eindeutigkeit kaum zu überbieten ist: „ E-Zigaretten und Shishas werden
rechtlich den klassischen Tabakprodukten gleichgestellt.“
Und dann wird noch schnell das noch nicht beschlossene, aber im Bundestag zur Abstimmung befindliche Tabakwerbeverbot behandelt: „Das angekündigte bundesweite
Werbeverbot für Tabakprodukte ab 2022 und für E-Zigaretten ab 2023 wird den kommenden
Vertragsverhandlungen der Freien Hansestadt Hamburg für Außenwerbung zugrunde gelegt.
Sollte sich die angekündigte Bundesregelung erneut verzögern, wird spätestens zum Ende
der Vertragslaufzeit bis 31.12.2023 jede Form der Außenwerbung für Zigaretten, E-Zigaretten
und andere Inhalationsprodukte in Hamburg ausgeschlossen.“
Und dann kommt ein weiterer Schlüsselsatz, der keine wissenschaftlichen Diskurse mehr zulässt und eine ergebnisoffene Auseinandersetzung vorwegnimmt: „Wir nehmen Inhalationsprodukte
in das Hamburger Passivraucher*innenschutzgesetz auf. Bereits beim
ersten Verstoß gegen das Passivraucher*innenschutzgesetz soll zukünftig ein
Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Hamburg setzt sich weiterhin für ein bundesweites
Rauchverbot im Auto ein, wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind.“
Damit ist es entschieden: Die Regierenden in Hamburg setzen schlicht und ergreifend das Passivrauchen dem Passivdampfen gleich. Damit dürfte dann das Ende des Dampfens in der Gastronomie und in Öffentlichen Gebäuden und Räumen in Hamburg koalitionsmäßig beschlossene Sache sein.
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Eigentlich sollte es ja um die Zustimmung der Parteidelegierten der beiden Parteien, die nun die Freie und Hansestadt regieren werden, zum Koalitionsvertrag eingeholt und abgegeben werden. So geschah es auch am Wochenende, allerdings sollte man immer auch alles lesen – beim Kaufvertrag wie beim Koalitionsvertrag. Denn auf Seite 170 findet sich die Passage zum Passivrauchen – sorry für das unleserliche Deutsch: „Der Passivraucher*innenschutz wird auf öffentliche Räume wie z.B. Haltestellen ausgeweitet. Am Hamburger Flughafen werden die Raucher*innenkabinen gemäß der
Passivraucher*innenschutzverordnung nachgerüstet.“
Und dann kommt es wie das Kleingedruckte, hinten aber wichtig, eine Positionsbeschreibung, die in der Eindeutigkeit kaum zu überbieten ist: „ E-Zigaretten und Shishas werden
rechtlich den klassischen Tabakprodukten gleichgestellt.“
Und dann wird noch schnell das noch nicht beschlossene, aber im Bundestag zur Abstimmung befindliche Tabakwerbeverbot behandelt: „Das angekündigte bundesweite
Werbeverbot für Tabakprodukte ab 2022 und für E-Zigaretten ab 2023 wird den kommenden
Vertragsverhandlungen der Freien Hansestadt Hamburg für Außenwerbung zugrunde gelegt.
Sollte sich die angekündigte Bundesregelung erneut verzögern, wird spätestens zum Ende
der Vertragslaufzeit bis 31.12.2023 jede Form der Außenwerbung für Zigaretten, E-Zigaretten
und andere Inhalationsprodukte in Hamburg ausgeschlossen.“
Und dann kommt ein weiterer Schlüsselsatz, der keine wissenschaftlichen Diskurse mehr zulässt und eine ergebnisoffene Auseinandersetzung vorwegnimmt: „Wir nehmen Inhalationsprodukte
in das Hamburger Passivraucher*innenschutzgesetz auf. Bereits beim
ersten Verstoß gegen das Passivraucher*innenschutzgesetz soll zukünftig ein
Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Hamburg setzt sich weiterhin für ein bundesweites
Rauchverbot im Auto ein, wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind.“
Damit ist es entschieden: Die Regierenden in Hamburg setzen schlicht und ergreifend das Passivrauchen dem Passivdampfen gleich. Damit dürfte dann das Ende des Dampfens in der Gastronomie und in Öffentlichen Gebäuden und Räumen in Hamburg koalitionsmäßig beschlossene Sache sein.
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