Grüner Stefan Schmidt will es wissen

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Wenn es um den Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes, kurz TabStMoG, geht, ist es schon hilfreich, wenn sich alle Beteiligten auf die gleiche Zahlenbasis berufen können.




Und genau um diese ging es dem Grünen-Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Finanzausschusses, Stefan Schmidt. In Schriftlich eingereichten Fragen an die Bundesregierung – in diesem Fall an das zuständige Bundesfinanzministerium – wollte er in Frage 14 wissen: „Wie hoch sind Tabak- und Umsatzsteuer an einer Schachtel Zigaretten der Marke „Marlboro“ mit einem Inhalt von 20 Zigaretten zum Preis von aktuell 7,20 Euro in Deutschland (bitte Tabak- und Umsatzsteuer jeweils in Euro und in Prozent angeben), und wie hoch sind Tabak- und Umsatzsteuer an einer 30-g-Packung Feinschnitt-Tabak der Marke „Marlboro“ zum Preis von aktuell 5,50 Euro in Deutschland (bitte Tabak- und Umsatzsteuer jeweils in Euro und in Prozent angeben)?“ Und weiter ging es in Frage 15 mit Wasserpfeifentabak und dessen Preis- und Steuergestaltung
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Die Antwort auf die mehrteilige wurde von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, der Bremer SPD-Abgeordneten Sarah Ryglewski beantwortet, wie man in der Bundestagsdrucksache 19/29651 nachlesen kann.

Interessant ist vor allem die Pires- und Steuersituation der betroffenen Tabakprodukte:
– 20 Fabrik-Zigaretten kosten € 7,20, davon Tabaksteuer € 3,53 und Umsatzsteuer € 1,15
– 30 g Feinschnitt-Tabak kosten € 5,50, davon Tabaksteuer 2,27 und Umsatzsteuer € 0,88
– 200 g Wasserpfeifen-Tabak kosten € 17,95, davon Tabaksteuer € 5,49 und Umsatzsteuer € 2,87
– 6 g erhitzter Tabak kosten € 6,00 davon Tabaksteuer € 0,88 und Umsatzsteuer € 0.96
Schon anhand dieser dürren Zahlen ist die steuerliche Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Tabakprodukte und deren Preisgestaltung beziehungsweise die Gewinnspanne der Hersteller festzumachen – und parallel dazu, wo am meisten für den Fiskus zu holen bei einer gesonderten Betrachtung oder/und Besteuerung.

Leider werden da auch Begehrlichkeiten bei nikotinhaltigen Liquids geweckt, die sich aber so gar nicht in dieses Schema reinpressen lassen. Die alte Geschichte, ein „Nicht-Tabakprodukt“ wird fiskalisch über die Tabaksteuer berechnet und belastet.




Kleiner, aber sehr wichtiger Hinweis zum Sonntag: Morgen findet das entscheidende Treffen der beiden Berichterstatter des Finanzausschusses, der Herren Sebastians Brehm,CDU/CSU, und Michael Schrodi, SPD, statt. Wie man hört, soll auch das Bundesfinanzministerium bei der Besprechung, die wohl online stattfindet, dabei sein. Ob auch die Finanzpolitischen Sprecher von Union, Antje Tillmann, und der der SPD, Lothar Binding, mitberaten werden, ist noch ungewiss. Die vorbereitenden Schreiben aus dem BMF gingen an alle vier