Schon bei der Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag war die mangelnde Begeisterung mit Händen greifbar, als die Grünen einen Antrag für eine Liquidsteuer einbrachten und diskutieren wollten.

Gestern wurde dem Vorschlag zur „Weiterentwicklung der EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte“ vom Finanzausschuss eine klare Absage erteilt.
Die Mehrheit hätte kaum größer sein können, in trauter Einheit stimmten die Fraktionen der GroKo aus CDU/CSU und SPD sowie die FDP und die AfD eine Schaffung von Steuern auf nikotinhaltige und nikotinfreie sowie für tabakfreie neue Produkte ab. Versteht sich, dass die Grünen ihrem eigenen Antrag zustimmten, dabei wurden sie von der Fraktion die Linke unterstützt, wie heute im bundestag, kurz hib, berichtet.
Die FDP, die den Vorsitz im Finanzausschuss hat, wollte mit ihrem Votum verdeutlichen, dass keine Probleme nach „Europa“ abgeschoben werden sollten und verwies auf darauf, dass als Erkenntnisgewinn aus der Anhörung sich eine Ausstiegsoption für Raucher durch zum Beispiel E-Zigaretten ergäben hätte, was die Liberalen befürworten und nicht durch Steuern behindern wollen.
Die Christdemokraten und Christsozialen wollten vor eine Steuerdebatte erst mal eine Einigung über die Einordnung der neuen Produkte.
Für die Sozialdemokraten ist ein deutscher Steueralleingang für E-Zigaretten und verwandte Produkte gut vorstellbar, wie es schon in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten praktiziert wird, bis eine harmonisierte und gemeinsame europäische Position bzw. Steuervorschläge in Form von Richtlinien vorliegen.
Die Befürworter der Grünen und Linken verwiesen auf aufgezeigte „Lücken“ in der Besteuerung. Und die Grünen verwiesen auf: „An der Gesundheitsschädlichkeit dieser Produkte bestehe kein Zweifel.“

Klingt schon fast wie Parteien im Wahlkampfmodus. In einem Jahr wird der neue Bundestag schon gewählt sein – und damit auch die Regierung ihren Koalitionsvertrag unteerzeichnet haben: Eine spannende Lektüre erwartet dann nicht nur die Dampfer.