Die Grünen im Deutschen Bundestag wollen erreichen, dass E-Zigaretten zusätzlich besteuert werden.

Dies geht aus einem Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, der heute veröffentlicht wurde. Darin listen die Grünen ausführlich Gründe dafür auf: Das Dampfen unter Jugendlichen sei angestiegen zwischen 2012 und 2018 und auch E-Zigaretten seien gesundheitsgefährdend, wenn auch in geringerem Maße als herkömmliche Zigaretten. Allerdings heißt es auch: “Gleichzeitig ist der Umstieg auf E-Zigaretten bei bestimmungsgemäßem Gebrauch eine Möglichkeit der Schadensminderung für abhängige ZigarettenraucherInnen.”

Dennoch müsse, so die Ansicht der Grünen, die EU-Tabaksteuer-Richtlinie dringend überarbeitet werden, die gemeinsame Regeln festlegt, welche Produkte wie hoch besteuert werden dürfen und gewisse Leitplanken bei der Höhe setzt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Europäischen Rat – dem gemeinsamen Gremium der Regierungen – dafür einzusetzen, für Produkte wie E-Liquids ebenfalls eine Besteuerung zusätzlich zur Umsatzsteuer möglich zu machen.

Was für Dampfer im Fall der Umsetzung wie eine Hiobsbotschaft klingt, muss es aber nicht unbedingt sein. Denn die Grünen wollen gleichzeitig erreichen, dass die Steuersätze sich “an der Schadstoffbelatung der jeweiligen Rauch- und Dampfprodukte für KonsumentInnen orientieren”. Dieses Potential solle in “unabhängigen Studien” festgestellt werden.

Die E-Zigaretten-Wirtschaft und viele Dampfer sind – gestützt von zahlreichen Studien und der Einschätzung unter anderem des Bundesinstituts für Risikobewertung (BFR) – der Auffassung, dass dieses Potenzial um Größenordnungen niedriger liegt als bei herkömmlichen Zigaretten. Mithin müsste auch die Steuer sehr niedrig ausfallen.

Die Grünen wollen darüber hinaus, dass eine “unabhängige Langzeitstudie” in Auftrag gegeben wird, die EU-weit die gesundheitlichen Auswirkungen des Dampfens untersucht. Auch das Verhalten von Minderjährigen und jungen Erwachsenen soll unter die Lupe genommen werden. Hier gilt ebenfalls: Jüngst ist der Konsum von E-Zigaretten unter Jüngeren eher zurückgegangen. Einen prüfenden Blick braucht die E-Zigarette also auch hier wohl kaum zu scheuen.

Der Antrag der Grünen ist wie üblich von der Fraktionsspitze gezeichnet, auch die Sprecherin für Drogenpolitik, Kirsten Kappert-Gonther, gehört zu den Antragsstellern. Zur Klarstellung: Derartige Anträge gehören zur normalen Arbeit der Oppositionsparteien und sind eher als Meinungsbekundungen zu verstehen. Von der Regierungskoalition werden sie in aller Regel folgenlos ignoriert. Bis vor kurzem sah es stark danach aus, als ob die Grünen nach der nächsten Wahl Teil einer neuen Regierung würden. Durch die Coronakrise hat die Union allerdings enorme Zugewinne zu verbuchen und würde derzeit auch ohne Schwierigkeiten numerisch das Bündnis mit der SPD fortsetzen können. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob insbesondere die SPD Interesse daran hat. Möglicherweise haben die Grünen also bald mehr als ein Wörtchen mitzuden, auch bei der E-Zigarette.