Gesetzentwurf für Tabakwerbeverbot nächste Woche im Kabinett

Am 20. April debattiert das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf für das Tabakwerbeverbot. Das erfuhr eGarage exklusiv – und hat dazu auch einen Film gedreht.

Bislang hatte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, CSU, lediglich verlauten lassen, dass er den Entwurf in Kürze vorlegen wolle. Das Tabakwerbeverbot könnte dann auch für E-Zigaretten und E-Shishas gelten.

Das bestätigte die CDU-Politikerin Kordula Kovac in einem Gespräch mit der eGarage – hier geht es zum Interview:

[podcast]https://www.egarage.de/sound/007.mp3[/podcast]

Weiter sagte die MdB’lerin aus Baden-Württemberg, die im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt, dass es zum Dampfen keine Langzeitstudien gäbe, die „E-Zigarette vielleicht sicherer ist als das Zigarettenrauchen“ – dies aber müsse noch nachgewiesen werden. Sie plädiert im Interview mit eGarage für die Eigenverantwortung des erwachsenen Dampfers und will die Aufklärung über das Dampfen verbessern. Keinen Nannystaat, aber Regeln will die Abgeordnete Kovac.

Wenn das Kabinett den Ministerentwurf abnickt, geht es ab in den Bundestag – da können sich alle Dampfer und Raucher schon auf spannende Debatten freuen.

Objektive Chance für das Dampfen gefordert

Unser Held in der Bundestagsdebatte zur Tabakproduktrichtlinie, die ja auch das Dampfen reguliert, war Marcus Held, SPD, aus Rheinland-Pfalz. Bereits im Februar plädierte er für eine „reale Chance“ für das Dampfen, so auch jetzt im Interview mit eGarage:

[podcast]https://www.egarage.de/sound/006.mp3[/podcast]

Die E-Zigaretten stellen für ihn eine echte Chance dar, um Rauchern den Ausstieg durch Umstieg zu erleichtern. Er will das Dampfen weder verdammen noch verbannen, denn darin sieht er – im Vergleich zur klassischen Tabakzigarette – eine gesundheitliche Verbesserung bei wesentlich weniger negativen Effekten. Werbeverbote für E-Produkte sieht er kritisch, denn, so Held, Werbung für Dampfen ist was anderes als Werbung fürs Rauchen.

Der Steuer auf Liquids steht er skeptisch gegenüber: Für ihn ist die Option des Ausstiegs aus dem Rauchen wichtiger als die Einnahmen aus der Liquidsteuer. Wichtig sei aber, dass die Liquids „rein“ seien.