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Gastbeitrag: TPD II-Bericht der EU-Kommission wirft seine Schatten voraus

22. March 2021By ASW

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Reinhard Pauling, der unter Anderem Europarecht an der Uni Würzburg lehrt und einen Blick nach Brüssel und seine Regulierungserfolge wirft.




Die EU-Kommission hat angekündigt, im Mai 2021 ihren Bericht zur Umsetzung und Durchführung der Tabakprodukt-Richtlinie II vorzulegen. Hierzu hatte sie das Institut ICF beauftragt, über Abfragen bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten, der betroffenen Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft und den Gesundheitsexperten entsprechende Daten abzufragen. ICF hat am 18.März ihre Erkenntnisse zunächst den Wirtschaftsvertretern vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Die Präsentation liegt eGarage vor.

Die Durchführung und Umsetzung der TPD war demnach insgesamt ein Erfolg. Die Probleme, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie hatten, waren minimal. Die Einhaltung der Richtlinie war insgesamt gut, allerdings gab es eine Reihe von Problemen mit der Nichteinhaltung durch die Wirtschaftsteilnehmer, was zu einer Beeinträchtigung der Wirksamkeit und der Ergebnisse führte. Genannt werden konkrete Verstöße gegen Art. 6 der RL (Meldepflichten beim Einsatz von Aromen), gegen Art. 18 (Verkaufsstellen, die grenzüberschreitenden Fernabsatz betreiben, müssen ein Altersüberprüfungssystem betreiben, das beim Verkauf kontrolliert, ob der bestellende Verbraucher das im Bestimmungsmitgliedstaat nach nationalem Recht vorgeschriebene Mindestalter hat.).

Zudem scheint es beim grenzüberschreitenden Fernabsatz Verstöße gegen den Verkauf von Snus gegeben zu haben.
Zahlreiche Mitgliedstaaten berichteten über Probleme bei der vollständigen Umsetzung der Richtlinie aufgrund mangelnder Kapazitäten, Fachkenntnisse und Ressourcen sowie bestimmter Herausforderungen durch Auslegung, Definitionen und Geltungsbereich der Richtlinie.




Die Umsetzung der TPD ist eine Errungenschaft, die auf nationaler Ebene in diesem Tempo und mit demselben hohen Maß an EU-weiter Harmonisierung von Mindeststandards und Anforderungen nicht möglich gewesen wäre. Darüber hinaus hat die Flexibilität der TPD, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, weitere Anforderungen beizubehalten oder einzuführen, wie zum Beispiel die Einheitsverpackung von Tabakprodukten, dazu geführt, dass in mehreren Mitgliedstaaten weitere Rechtsvorschriften mit dem Ziel des weiteren Schutzes der öffentlichen Gesundheit eingeführt wurden.

Insgesamt habe die TPD eine Reihe bedeutender positiver Ergebnisse für den Binnenmarkt und die öffentliche Gesundheit erbracht. Sie habe das Verbraucherschutzniveau gestärkt und einen positiven Beitrag zu den Bemühungen um eine Verringerung der Prävalenz des Rauchens und des Konsums von Tabakerzeugnissen in der EU geleistet (insbesondere Gesundheitswarnungen, Verbot von Aromen, Regulierung der Inhaltsstoffe).

Sie habe zu einer weiteren Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten geführt, die Fragmentierung des Binnenmarktes verringert und sein Funktionieren erleichtert. Sie habe, so heißt es in der Einschätzung weiter, es damit der EU ermöglicht, eine zentrale Rolle bei der Koordinierung und Unterstützung der Mitgliedstaaten zu spielen. Eine Bewertung des Nachverfolgungssystems Track & Trace könne noch nicht vorgenommen werden. Zwar gebe es einen Rückgang des Schmuggels und des illegalen Handels für Tabakpordukte nach Einführung der TPD. Es gibt jedoch keine ausreichenden Belege dafür, dass ein solcher Trend allein auf die Umsetzung der TPD und ihre Auswirkungen zurückzuführen ist.

Die Vorteile, die die TPD für den Binnenmarkt und die Koordinierung der Mitgliedstaaten mit sich bringt, sind Ergebnisse, die von den Mitgliedstaaten allein nicht erreicht werden können. Was die öffentliche Gesundheit betrifft, so könnten zwar theoretisch ähnliche Ergebnisse von den Mitgliedstaaten allein erreicht werden, doch die EU erleichtert deren Erreichung, indem sie politische (innerstaatlicher Widerstand), rechtliche (Androhung rechtlicher Schritte durch wirtschaftliche Interessengruppen) und technische Unterstützung (Mangel an Fachwissen, Ressourcen) bietet und kooperatives Handeln in größerem Maßstab ermöglicht.

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22. March 2021By ASW

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Reinhard Pauling, der unter Anderem Europarecht an der Uni Würzburg lehrt und einen Blick nach Brüssel und seine Regulierungserfolge wirft.




Die EU-Kommission hat angekündigt, im Mai 2021 ihren Bericht zur Umsetzung und Durchführung der Tabakprodukt-Richtlinie II vorzulegen. Hierzu hatte sie das Institut ICF beauftragt, über Abfragen bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten, der betroffenen Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft und den Gesundheitsexperten entsprechende Daten abzufragen. ICF hat am 18.März ihre Erkenntnisse zunächst den Wirtschaftsvertretern vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Die Präsentation liegt eGarage vor.

Die Durchführung und Umsetzung der TPD war demnach insgesamt ein Erfolg. Die Probleme, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie hatten, waren minimal. Die Einhaltung der Richtlinie war insgesamt gut, allerdings gab es eine Reihe von Problemen mit der Nichteinhaltung durch die Wirtschaftsteilnehmer, was zu einer Beeinträchtigung der Wirksamkeit und der Ergebnisse führte. Genannt werden konkrete Verstöße gegen Art. 6 der RL (Meldepflichten beim Einsatz von Aromen), gegen Art. 18 (Verkaufsstellen, die grenzüberschreitenden Fernabsatz betreiben, müssen ein Altersüberprüfungssystem betreiben, das beim Verkauf kontrolliert, ob der bestellende Verbraucher das im Bestimmungsmitgliedstaat nach nationalem Recht vorgeschriebene Mindestalter hat.).

Zudem scheint es beim grenzüberschreitenden Fernabsatz Verstöße gegen den Verkauf von Snus gegeben zu haben.
Zahlreiche Mitgliedstaaten berichteten über Probleme bei der vollständigen Umsetzung der Richtlinie aufgrund mangelnder Kapazitäten, Fachkenntnisse und Ressourcen sowie bestimmter Herausforderungen durch Auslegung, Definitionen und Geltungsbereich der Richtlinie.




Die Umsetzung der TPD ist eine Errungenschaft, die auf nationaler Ebene in diesem Tempo und mit demselben hohen Maß an EU-weiter Harmonisierung von Mindeststandards und Anforderungen nicht möglich gewesen wäre. Darüber hinaus hat die Flexibilität der TPD, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, weitere Anforderungen beizubehalten oder einzuführen, wie zum Beispiel die Einheitsverpackung von Tabakprodukten, dazu geführt, dass in mehreren Mitgliedstaaten weitere Rechtsvorschriften mit dem Ziel des weiteren Schutzes der öffentlichen Gesundheit eingeführt wurden.

Insgesamt habe die TPD eine Reihe bedeutender positiver Ergebnisse für den Binnenmarkt und die öffentliche Gesundheit erbracht. Sie habe das Verbraucherschutzniveau gestärkt und einen positiven Beitrag zu den Bemühungen um eine Verringerung der Prävalenz des Rauchens und des Konsums von Tabakerzeugnissen in der EU geleistet (insbesondere Gesundheitswarnungen, Verbot von Aromen, Regulierung der Inhaltsstoffe).

Sie habe zu einer weiteren Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten geführt, die Fragmentierung des Binnenmarktes verringert und sein Funktionieren erleichtert. Sie habe, so heißt es in der Einschätzung weiter, es damit der EU ermöglicht, eine zentrale Rolle bei der Koordinierung und Unterstützung der Mitgliedstaaten zu spielen. Eine Bewertung des Nachverfolgungssystems Track & Trace könne noch nicht vorgenommen werden. Zwar gebe es einen Rückgang des Schmuggels und des illegalen Handels für Tabakpordukte nach Einführung der TPD. Es gibt jedoch keine ausreichenden Belege dafür, dass ein solcher Trend allein auf die Umsetzung der TPD und ihre Auswirkungen zurückzuführen ist.

Die Vorteile, die die TPD für den Binnenmarkt und die Koordinierung der Mitgliedstaaten mit sich bringt, sind Ergebnisse, die von den Mitgliedstaaten allein nicht erreicht werden können. Was die öffentliche Gesundheit betrifft, so könnten zwar theoretisch ähnliche Ergebnisse von den Mitgliedstaaten allein erreicht werden, doch die EU erleichtert deren Erreichung, indem sie politische (innerstaatlicher Widerstand), rechtliche (Androhung rechtlicher Schritte durch wirtschaftliche Interessengruppen) und technische Unterstützung (Mangel an Fachwissen, Ressourcen) bietet und kooperatives Handeln in größerem Maßstab ermöglicht.

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