Eigentlich wollten die beiden Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus von der Union und Mützenich von der SPD ihre Kollegen heute in den Fraktionssitzungen über die Fortschritte zum Thema Steuern unterrichten – das wird mal wieder nichts. Denn das Rad wird gerade neu erfunden.
Die Vorgeschichte: Nachdem sich die Berichterstatter von Union, Sebastian Brehm/CSU, und Sozialdemokratie, Michael Schrodi/SPD, am Wochenende wieder nicht einigen konnten – und dabei so hört man, ging es nicht mal um die E-Zigarette, sondern um die Tabaksteuer für Fabrikzigaretten – erklärte die Finanzpolitische Sprecherin der CDU, Antje Tillmann, am Sonntag die Verhandlungen für gescheitert.
Am gleichen Tag fanden die Wahlen in Sachsen-Anhalt statt – die Ergebnisse waren nicht unwichtig für die Verhandlungsführer, die nun dadurch gestärkt, die Union, und geschwächt, die SPD, in die weiteren Gespräche gehen werden. In der Nacht von Montag auf Dienstag platzte zum Beispiel ein Lieblingsthema der Sozialdemokratie, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
Gleichzeitig wurde aber auch der Ton zwischen den Ex-Koalitionären in spe in der Maskenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums mehr als rau.
Die Verhandlungen zum TabStMoG wurden nun am gestrigen Montag eine Etage höher geführt.
Dort trafen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Andreas Jung, und der SPD, Achim Post, zusammen – auch bei dieser Unterredung kam es zu keiner Einigung.
So ging es dann heute noch eine Stufe weiter: Man ist in der Fraktionsspitze angelangt – gerade so, als wäre die Tabaksteuer eine Frage der Nationalen Sicherheit – oder aber doch nur ein Faustpfand in eiligen und strittigen Koalitionsverhandlungen um Insolvenzrecht und Energieeinsparungsvorhaben.
Die Kontrahenten oder Partner waren nun Ralph Brinkhaus, der streitbare Steuerberater aus Nordrhein-Westfalen, der aber schon beim Tabakwerbeverbot durchblicken ließ, dass ihn – ganz anders als sein Vorgänger Volker Kauder – das Thema nicht interessiere und er der CDU/CSU-Fraktion die Entscheidung freistelle. Er dürfte aber vorgeprägt sein von seinem Fraktionskollegen und Berufskollegen Sebastian Brehm von der CSU, der Berichterstatter im Finanzausschuss ist, und von der sich eindeutig gegen die extrem hohe „Liquidsteuer“ aussprechenden Finanzpolitischen Sprecherin und Finanzwirtin aus Thüringen, Antje Tillmann.
Auf der anderen Seite des Tisches nahm Platz der SPD-Fraktionsvorsitzende, der ebenfalls aus NRW stammende Politologe Dr. Rolf Mützenich. Dieser hat sich einen Namen gemacht als „linker“ Fraktionsvorsitzender, der mit dem „Seeheimer Kreis“ nicht viel am Hut hat, aber eisern die Linie des SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzministers vertritt. Gebrieft wurde er nicht nur von dem Berichterstatter Michael Schrodi, der sich in einer Pressemeldung von gestern gegen den Lobbyismus zu diesem Thema zur Wehr setzte, und vom Vorreiter der Anti-Zigaretten-Liga, dem SPD-Mitglied des Finanzausschusses, Lothar Binding. Dieser möchte sich mit dem TabStMoG noch ein letztes Denkmal setzen, da er zum nächsten Bundestag nicht mehr antreten will.
Beim Frühstück heute der beiden Fraktionschefs konnte erneut keine Einigung erzielt werden.
Daraufhin wurde der gesamte Themenkomplex zurücküberwiesen an die nachgeordneten Verhandlungspaare mit der Maßgabe: Diese Woche soll ein Konsens erzielt werden.
Heute nun verhandeln die Berichterstatter Brehm und Schrodi erneut.
Sollten sich die beiden heute einigen, worauf auch immer, könnte heute um 19h anlässlich einer Sondersitzung des Finanzausschusses der Kompromiss vorgestellt und beschlossen werden.
Falls nicht, geht es nächste Woche weiter.
