Die Woche, in der endgültige Fakten geschaffen werden sollten, steht bevor. In vier Tagen, am Donnerstag, wird laut Plan der Bundestag über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) abstimmen, das unter anderem eine gravierende neue Steuer für E-Zigaretten-Liquids vorsieht. Am Wochenende zeigte sich: Es gibt noch viel Streit und es wird richtig eng. Für den Moment sind die Verhandlungen laut Union gescheitert, aber endgültig beendet sind sie noch nicht.
Wenn man es ganz genau nimmt, wird es ohnehin mindestens Freitag. So viel quetschen die Parlamentarier in der vorletzten Sitzungswoche in die Tagesordnung, dass das Gesetz erst am nächsten morgen um 02.40 Uhr behandelt werden soll. Es geht um die sogenannte zweite und dritte Lesung (Beratung). In der Regel werden beide in einem Aufwasch erledigt, weil die Meinung der regierenden Koalition, in diesem Fall Schwarz-Rot, nach der ersten Lesung im zuständigen Ausschuss gefunden wird und etwaige Einwände der Opposition nur noch Formsache sind.
Also: Freitagfrüh, mitten in der Nacht, fällt womöglich der Hammer. Denn der Bundesrat, das Parlament der Bundesländer, hat keine Einwände erhoben. Oder doch noch nicht? Jedenfalls wird es noch einmal spannend. Zunächst trifft sich am Dienstag um 19.00 Uhr der Finanzausschuss des Bundestags und berät auch über das TabStMoG. Der Ausschuss ist “federführend”, was nichts anderes heißt, als dass die dort gefundene Entscheidung in fast allen Fällen von der schwarz-roten Koalition im “großen” Bundestag akzeptiert wird. Denn so arbeitet das Parlament: Fachpolitiker sollen sich intensiv und sachkundig mit den Dingen auseinandersetzen. Nur in großen Ausnahmen gibt es dann im Gesamtplenum Streit um deren Entscheidung.
Im Finanzausschuss wird die Sache also noch einmal beraten. Unter anderem kommt dabei auch ein Antrag der FDP-Fraktion auf den Tisch. Die Liberalen wollen mit der E-Zigaretten-Besteuerung warten bis eine europäische Lösung vorliegt, ähnlich wie die Grünen. Das ist aber weitgehend irrelevant, die Opposition kann überstimmt werden.
Über die Zahlen wird aber wohl noch einmal gesprochen. eGarage liegen neue Berechnungen aus Bundesfinanzministerium vor, die zeigen, mit welchen Zahlen derzeit gerechnet wird. Statt 2,85 Milliarden Euro über die Zeitspanne von Juli 2022 bis Ende 2026 sollen mit der Liquid-Steuer nun noch 1,95 Milliarden Euro eingenommen werden.
Der Grund ist die Umstellung auf die volumenbasierte Besteuerung statt der Nikotin-Steuer. Mehr Liquids, auch die nikotinfreien, werden demnach besteuert, aber zu einem niedrigeren Satz. Obendrauf kommt noch ein 20-Prozent-Rabatt, den die Union heraushandeln konnte. Aber: Ob das überhaupt so stimmt, kann keiner genau sagen. Das genau Verhältnis nikotinfreie vs. nikotinhaltige Liquids und der durchschnittliche Nikotingehalt sind schlicht unbekannt. Dass die Steuereinnahmen ohnehin krass zu hoch veranschlagt sind, gilt zudem den meisten Kennern – auch in der Politik – als sicher, denn die Verdrängung in den Schwarzmarkt, die dämpfende Wirkung auf die Zahl der Dampfer und der Import aus dem europäischen Ausland wird beinahe vollständig ausgeblendet.
Nun aber noch einmal zum Verhandlungsstand vor Ausschussitzung (Dienstag) und Abstimmung im Parlament (Freitagfrüh). Wie vielfach zu hören ist, blieb die Union äußerst unzufrieden mit dem nun vorliegenden “Kompromiss”, auch bei der E-Zigarette. 20 Prozent Rabatt klingt erst einmal nicht schlecht. Aber es handelt sich nach Ansicht vieler auch um den berüchtigten “Ankereffekt“: Der Aufschlag des SPD-geführten Finanzministeriums war extrem hoch und steht in keinem rational nachvollziehbaren Verhältnis zur geringeren Schadwirkung der E-Zigarette im Vergleich zur Tabakzigarette. So wurde aber der Korridor bestimmt. Viele erfahrende Verhandlungsprofis in Politik und Wirtschaft verweisen darauf, dass es gerade wenn es keine oder kaum Erfahrungswerte gibt, sehr günstig ist, den ersten Preis nennen zu können und damit den “Anker” zu setzen.
Lässt sich die Union das gefallen? Offenbar nicht. Wie Vapers.Guru zuerest berichtete, hat die Finanzpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Antje Tillmann, die Verhandlungen auf Facebook am Wochenende für “gescheitert” erklärt. Allerdings ist das noch nicht das endgültige Aus, sondern Höherrangige übernehmen. Aus gut informierten Kreisen war am Sonntag zu hören, dass Andreas Jung (CDU), Fraktionsvize der Union, sowie Achim Post (SPD), ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Verhandlungen nun übernehmen sollen. Das würde Sinn ergeben: Die beiden sind laut den Fraktionen im Bundestag für das Thema Finanzen zuständig.
Gibt es keine schnelle Einigung in den wenig verbleibenden Tagen bis zur Abstimmung, wird der Gesetzentwurf möglicherweise in die allerletzte Sitzungswoche des 19. Bundestags verschoben, die von 21. bis 25. Juni geht. Das wäre allerdings auch riskant: Das Parlament, in dem noch zahlreiche Gesetzesvorhaben und Regelungen auf den Weg gebracht werden sollen, ist jetzt schon völlig überlastet. Insider berichten von zunehmend gereizter Stimmung, auch in ganz anderen Bereichen. Immer stärker macht sich das Gefühl breit, mit der Union beziehungsweise der SPD nicht einen Koalitionspartner, sondern einen Wahlkampfgegner an seiner Seite zu haben.
Könnte die Einigung endgültig scheitern und damit das ganze Gesetz inklusive Liquid-Besteuerung? Einiges spricht dagegen, dass die Novelle des Tabakgesetzes ganz auf der Strecke bleibt. Schließlich sind die Einnahmen für den Haushalt bereits fest eingeplant und vor allem wird es die Union nicht gerade glücklich finden, eine Tabaksteuererhöhung verhindert zu haben. Sie könnte leicht als zu lobbyfreundlich kritisiert werden.
Auf der anderen Seite: Finanzminister Olaf Scholz ist zwar Kanzlerkandidat der SPD, die deshalb “sein” Vorhaben besonders dringlich durchsetzen möchte. Gleichzeitig ist das auch ein guter Grund aus Sicht der Union, ein Scheitern nicht als Drama zu verbuchen. Zweitens: Die Union kann mit besonders breiter Brust auf die ersten Hochrechnungen aus Sachsen-Anhalt schauen, wo sie klar die Wahl gewonnen hat. Drittens: Gesundheitspolitisch ergibt es nun wirklich keinen Sinn, E-Zigaretten sehr hoch zu besteuern, dass ist inzwischen auch im Parlament vielen bewusst. Und vor allem: Die Zeit wird nun wirklich sehr, sehr knapp.
Mal sehen, was die Woche bringt. Es läuft auf ein Foto-Finish hinaus.
