Folgen des TabStMoG: Absehbar und unnötig

Das Bundesfinanzministerium in Berlin. Foto: Shutterstock.com / 4kclips

Ja, es ist die heiße Phase des Bundestagswahlkampf. Und ja, manchmal ist die Wahrheit am schmerzhaftesten. Es geht um die Ergebnisse der Händlerumfrage des Branchenverbandes BfTG.




Es soll mal keiner sagen, die Unkenrufe wäre zu verhalten gewesen, als das sogenannte TabakSteuerModernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, vom Kanzlerkandidaten der SPD und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den Bundestagsausschüssen und im Hohen Haus des Bundestages diskutiert wurde. Die Mahnrufe schallten aus allen Parteien – egal welcher Couleur, egal ob Opposition oder Große Koalition. eGarage berichtete ausführlich.

Aber die Lernkurve ist steil – und die Folgen tragen nicht die Politik, die tragen die Hersteller, Händler und zu guter Letzt die Konsumenten. Kaum war das Gesetz durch den Bundestag verabschiedet, mussten schon die erwarteten, „seriös“ berechneten Steuereinnahmen für Liqiuds, wie der Bundesfinanzminister vor dem Bundestag sagte, schnell, sehr schnell nach unten korrigiert werden. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Sie wurden seitens des Ministeriums halbiert.

Und dann kommen die ernüchternden Umfrageergebnisse des Bündnis für Tabakfreien Genuss, BfTG, bei 500 kleinen und mittelständischen Unternehmen bundesweit, der sogenannten Händlerumfrage. Wenn Mitte nächsten Jahres die Liquidsteuer zum Tragen kommt, geht jeder zehnte Händler davon aus, sein Geschäft schließen zu müssen, also seine Lebensgrundlage zu verlieren. Fast ein weiteres Drittel hält eine Geschäftsschließung für möglich, wie das BfTG in seiner Pressemeldung auf seinem Portal meldet. Und fast wie bei Parteitagen zur Kür des jeweiligen Kandidaten für die Bundestagswahl werden 96 Prozent erreicht – nicht für dessen oder deren Wahl, sondern wenn es um erwartete Konsequenzen aus der Liquidsteuer für das Geschäft, also um Umsatzeinbußen geht. Die Schätzungen liegen im Corona-Lockdown-Jahr 2020 bei 450 Millionen Euro, im laufenden rechnet man noch mit 410 Mio., aber für das Jahr 2022, wenn die Liquidsteuer kommt, werden nur noch 390 Millionen erwartet.

Was für eine traurige Bilanz, Evali und Corona überstanden, aber an der Steuerpolitik gescheitert.
„Für die Zukunft gilt aber nach wie vor: Die E-Zigarette wird sich weiter etablieren. Mittelfristig wird sich das auch in den Zahlen widerspiegeln.“, sagte der BfTG-Vorsitzende Dustin Dahlmann exklusiv zu eGarage. Denn, so Dahlmann weiter: „Gesundheitsbewusster Leben ist kein Hype, sondern ein langfristiger Trend. Davon profitiert die E-Zigarette und vor allem die noch rund 17 Millionen Raucher.“




Nur um es deutlich zu machen, hier geht es nicht um die „Pythia vom Bodensee“, wie man die Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann nannte. Hier geht es nicht um Wahlprognosen für den Ausgang am übernächsten Sonntag, hier geht es um die Selbsteinschätzung von Kaufleuten, Händlern und Selbstständigen und ihrer beruflichen Zukunft angesichts der Regulierung von „Tabaksubstituten“.

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