Finanzausschuss und Liquidsteuer

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Bei der Händlerumfrage des BfTG gaben ein Viertel der Befragten an, weitere Regulierungen wie Steuern auf Liquids stelle eine neuerliche Bedrohung für das Unternehmen bzw. den Handel mit E-Zigaretten dar.




Anfang Mai hatten die Grünen im Bundestag einen Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Finanzausschuss des Hohen Hauses eingebracht, eine Anhörung zum Thema „EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln und an gesundheitlichen Auswirkungen ausrichten BT-Drucksache 19/18978“ anzuberaumen, wie eGarage berichtete.

Der Finanzausschuss tagte am 1. Juli und befasste sich unter Tagesordnungspunkt 7 damit. Ergebnis: „einvernehmlich“ beschloss der Ausschuss eine Anhörung gleich nach der Sommerpause durchzuführen. Diese findet statt gleich am ersten Tag, nämlich am Montag, den 7. September 2020, in der Zeit von 11:00 bis 12:30 Uhr, im Sitzungssaal E 400 im Paul-Löbe-Haus statt. Unter Federführung des Finanzausschusses, mitberatend sind der Ausschuss für Gesundheit und Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Der letztere ist deshalb von Bedeutung, weil der Bundesfinanzminister Scholz von der SPD stets darauf hinwies, dass eine Besteuerung von Liquids und E-Zigaretten nur in Abstimmung mit der EU durchgeführt werden soll. Erst wenn in Brüssel eine Einigung aller Mitgliedsstaaten erzielt werde, werde Berlin tätig. Denn Entscheidungen von Einzelstaaten haben nicht nur zu wirtschaftlichen und fiskalischen Verwerfungen geführt, siehe Italien, sondern behindern auch die Verkehrsfähigkeit und den Binnenmarkt. Harmonnisierung ist das Zauberwort.

Andererseits ist Deutschland gerade EU-Ratspräsident und könnte, so wohl der „Grüne“ Hintergedanke, dabei eine Vorreiterrolle spielen. Dem steht aber entgegen, dass nächste Jahr nicht nur wichtige Landtagswahlen anstehen, sondern auch Bundestagswahlen. Und wer will sich mit Steuern schon das Wohlwollen der Wähler verscherzen. Außer diese Steuern sollen einen Lenkungseffekt haben, also den Wähler zu einem Verhalten erziehen.

Spannend wird vor allem die Frage, wer denn von welcher Partei als Experte benannt wird, ob es denn mehr als nur ein parteibezogenes und ideologisches Schaulaufen wird. Ob es nur um Steuern und deren Berechnung geht oder um gesundheitspolitische Aspekte wie less harmful-Produkte im Vergleich zur klassischen Tabakzigarette. Denn die Vorreiterin bei den Grünen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther ist auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Gesundheitspolitik und Obfrau im Gesundheitsausschuss.

Das könnte ein heißer Herbst werden.

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