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Die FDP unterstützt mit ihrem Wahlprogramm die deutschen Dampfer. Die Partei setzt sich dafür ein, dass besonders strenge Regeln zurückgenommen werden.

Andreas Keck, stellvertretender Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, sagte eGarage: “Eine Regulierung in Deutschland, die über die Vorgaben der EU hinausgeht, ist aus unserer Sicht falsch.”

Die FDP wolle sinnvolle Regeln durchsetzen, aber staatliche Eingriffe, die über das Ziel hinausschießen, unterbinden. “Nutzer von E-Zigaretten sollen selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie dampfen, gerade, weil vielen offenbar der Wechsel zu einem weniger schädlichen Produkt als der Tabakzigarette gelingt.”

Der Bundesvorstand des Liberalen Mittelstands habe ein entsprechendes Positionspapier laut Keck bereits beschlossen und mit der FDP vereinbart, dass ein analoger Beschluss kommenden Montag ins erweiterte Wahlprogramm aufgenommen werde. Auch die Wirtschaft hat die FDP dabei explizit im Blick. Keck betonte, neuen Marktteilnehmern sollten keine unnötigen Hürden in den Weg gelegt werden. “Überregulierung ist da schädlich.”

In dem Beschlussantrag, der eGarage vorliegt, und mit “Potenziale nutzen, statt auszubremsen” überschrieben ist, wird ausführlich dargelegt, zu welcher Einschätzung die FDP gekommen ist. Dass zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), so das Papier, ignoriere die Tatsache, “dass es sich bei E-Zigaretten und Tabakzigaretten um zwei völlig unterschiedliche Produkte mit unterschiedlichen Wirkungsweisen und Gesundheitsgefährdungen handelt und erkennt die aktuelle Studienlage nicht an”.

Über die EU-Regeln hinausgehende Verschärfungen, zum Beispiel der Verbot von Inhaltsstoffen wie Menthol seien falsch. Menthol habe keine kaschierende Wirkung wie bei der Zigarette, sondern sei ein “weit erforschter Stoff, der E-Zigaretten-Verbraucher nicht beeinträchtigt”. Auch die Gleichbehandlung von nikotinhaltigen und nikotinfreien Produkten, zum Beispiel bei der Festlegung der maximalen Verpackungsgröße auf zehn Milliliter, führe zu Kundenabwanderung und belaste die Branche.

Gegen strenges Werbeverbot und für den Online-Handel

Und schließlich werde die E-Zigarette vom Tabak-Werbeverbot voll erfasst. “Obwohl die deutsche Branche die strengsten Jugendschutzmaßnahmen in Europa umsetzt, muss sie Einschränkungen in der Kundenkommunikation auf sich nehmen. Umso wichtiger ist es, dass zumindest die sicheren und bewährten Vertriebskanäle wie Online-Shops erhalten bleiben”, heißt es in dem Papier. In anderen EU-Ländern, zum Beispiel in Österreich, ist der Online-Handel verboten.

In Umfragen zur Bundestagswahl im September (“Sonntagsfrage”) liegt die FDP derzeit bei stabil sechs Prozent. Demnach ist ein Einzug in den Bundestag wahrscheinlich. Allerdings ist unklar, ob das in eine Regierungsbeteiligung münden würde. Auch Oppositionsparteien können aber einen gewissen Einfluss zum Beispiel auf Gesetzgebungen ausüben, besonders, wenn die anderen Parteien wenig Interesse an dem Thema haben oder keine klare Position entwickeln.