FDP löchert BMEL

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Viel Gestaltungsraum im parlamentarischen Bereich hat man als kleine Oppositionspartei nicht, deshalb ist die sogenannte „Kleine Anfrage“ als Stachel im Fleisch der Regierung so beliebt.




Und dieses Instruments bediente sich auch der FDP-Abgeordnete Dr. Gero Hocker und andere aus der Bundestagsfraktion, um bei der „Umsetzung der Entschließung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ nachzuhaken und Antworten vom federführenden Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, kurz BMEL, bzw. der Bundesregierung zu erhalten.
Für die Liberalen geht es vor allem um die Chancen durch E-Zigaretten den Rauchstopp zu erreichen, also um die Senkung der Raucherzahlen in Deutschland, also nicht nur um die möglichen Gesundheitsrisiken, sondern vorrangig um so „eine valide Analyse der Chancen und Risiken von E-Zigaretten in verschiedenen Nutzungsgruppen“ zu erhalten. Denn im Juli vergangenen Jahres verabschiedeten Gesetzes wurde im Nachklang auch das BMEL aufgefordert, regelmäßig Bericht zu erstatten über die Konsumentwicklung bei Jugendlichen, bei Rauchern und Ex-Rauchern und bei Nie-Rauchern in Zusammenhang mit dem Dampfen.

In der Drucksache 19/26154 mit Datum 26. Januar 2021 sind alle elf Fragen, teils mit Unterpunkten aufgeführt. Und nun kommen einige Gretchen-Fragen wie zum Beispiel, wann und wie oft das Ministerium auf Basis welcher wissenschaftlichen Erkenntnissen die relevanten Bundestagsausschüsse unterrichten werde (in Fragen eins und zwei); die Aromen werden thematisiert in den Fragen drei, vier und fünf, nämlich welche Behörde oder wissenschaftliche Einrichtung die Inhalts- und Zusatzstoffe in Liquids untersuchen, auf Basis welchen Forschungsdesigns und wann diese ihre Ergebnisse vorstellen werde, ist Eigenforschung bei den Aromen vorgesehen oder nur Quellenstudien – und wenn ja, welche, und welche Auswirkung haben Aromastoffe auf Jugendliche; und welche Erkenntnisse liegen zu neuen Produkten wie Nikotinbeutel, Nikotin Pouches und Nikopods (wird in den Fragen sechs, sieben, acht und neun gestellt) vor – und die letzte Frage elf gilt den Tabakerhitzern.

Sobald die Antworten, die ebenso spannend sein dürften wie die Fragen, vorliegen, wird eGarage diese weitergeben.

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