Neue Produkte auf dem Markt – egal ob Heets oder E-Zigaretten – mit Wachstumspotenzial werfen Fragen nach der unterschiedlichen Besteuerung auf.

Die FDP-Bundestagsfraktion sah sich Ende September veranlasst, diese steuerliche Ungleichbehandlung in einer sogenannten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu thematisieren – und dies mit besonderem Augenmerk auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen, durch die sich ja gerade die Dampferbranche auszeichnet.

Zu finden ist der Fragenkatalog mit 17 Fragenkomplexen in Gänze mit der Drucksachennummer 19/13957 vom 11. Oktober 2019. Federführend sind die Bundestagsabgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr und Bettina Stark-Watzinger, alle Mitglieder im Finanzausschuss des Bundestages.

Und die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Produkte steht im Mittelpunkt, also die Steuer auf Feinschnitt und Pfeifentabak, Zigaretten und E-Zigaretten, die EU-Pläne zur Tabaksteuerrichtlinie, Tabaksteuerharmonisierung angesichts des Schmuggels.

Besonders interessant sind die Fragen sieben und acht; darin geht es um die Besteuerung von Heat not burn-Produkten und „die Schaffung einer eigenen steuerrechtlichen Kategorie für sogenannte E-Zigaretten“ und ob diese Teil der angestrebten Politik sind, durch Steuererhöhungen den Tabakkonsum zu verringern.

Natürlich wird auch nach dem umstrittenen Werbeverbot gefragt, sowohl für „brennbare Tabakprodukte“ als auch für „nicht-brennbare Tabakprodukte“.

Gespannt sein darf man auf die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 16, in der wird abgefragt, „Wie werden diese neuartigen Tabakprodukte (Anm. der Redaktion: Heets und E-Zigaretten) in Bezug auf gesundheitsschädlichere Zigaretten und Feinschnitt gegenübergestellt?“
Alle Marktteilnehmer werden mit Argusaugen auf die Antworten blicken, eGarage unterrichtet die Dampfer weiter.