Heute soll es zur Wochenmitte mal einen Fakten- und Vorhabenüberblick geben, was in den nächsten Wochen und Monaten auf uns alle zukommt. Vielleicht deshalb auch das “Urlaubsfoto”.
Und da fangen wir doch gleich mal mit Brüssel und Langzeitperspektive an: Die mit der schnellen Umsetzung des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes, kurz TabStMoG, unglücklichen deutschen Politiker, monierten ja, dass der damalige Bundesfinanzminister Scholz nicht auf die Vorschläge aus Brüssel warten wollte, wie die „WirtschaftsWoche“ ja berichtet hatte. Jetzt kommt aus der europäischen Hauptstadt die entsprechende Ankündigung: Auf dem Treffen der Kommission am 07. Dezember 2022 will der für Handel der Europäischen Union verantwortliche Kommissar Valdis Dombrovskis den neuen Vorschlag der Kommission zur Revision der Tabaksteuer Direktive vorlegen. Was der Lette darin ausgehandelt hat nach zähem Ringen unter Berücksichtigung von divergierenden Gesundheitsaspekten und Lenkungssteuer-Ansprüchen, also zwischen – um es flapsig zu sagen – Geld oder Leben, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich wird bis zur allerletzten Minute verhandelt und gedealt, wie das halt so üblich ist.
Nun blicken wir kurz über den Großen Teich, wo letzte Woche die FDA, die US-amerikanische Gesundheitsbehörde, Juul das Stopp-Schild vorgehalten hat und jeden weiteren Verkauf des „Jung-Stars“ verboten hat. Jugendaffine Werbung und Präsentation, so weiß das „Handelsblatt“, sowie extrem hohe Nikotinmengen ließen nun nach vielen Vermutungen und Spekulationen die Food and Drug Administration die Reißleine ziehen. Offizielle Begründung: Die von Juul abgegebenen Daten seien widersprüchlich und ungenau. Man kann sich vorstellen, wie die Konkurrenten auf dem umkämpften und sehr heterogenen US-Markt wie Reynolds und BAT, die nicht vom Verbot betroffen sind, darauf reagierten. Champagner auf der einen Seite und Kartoffelsuppe auf der PM-Seite beziehungsweise bei Altria. Diese hatten schließlich für nahezu dreizehn Milliarden US-Dollar sich bei Juul beteiligt. Geld futsch, Kurs fällt. Doch kaum war das Verkaufsverbot ausgesprochen, hat ein anderes Gericht dieses ausgesetzt. Denn Juul hatte in einen Antrag auf einstweilige Prüfung eingereicht – solange diese laufe, darf das Verbot nicht greifen.
Die oberste Gesundheitsbehörde beim belgischen Nachbarn heißt Hoher Gesundheitsrat. Dieser hat auf seiner Internetseite eine neue Stellungnahme – leider nur in Französisch und Niederländisch – herausgegeben. Kurz zusammengefasst kommt die Behörde zu folgenden Punkten: es wird festgehalten, dass E-Zigaretten weniger risikobehaftet sind als Tabakzigaretten und sehr wohl beim Rauchstopp helfen können. Sie sollten allerdings nicht von Nicht-Rauchern genutzt werden – und schon gar nicht von Jugendlichen. Der Hohe Gesundheitsrat fordert eine strikte Kontrolle von Aromen und anderen Zusatzstoffen bei Liquids. Ansonsten befürworten er die Beobachtung und Untersuchung der Wirkung von Zusatzstoffen bei der Inhalation. Bei Feststellung von negativen Effekten, sollten die jeweiligen Produkte vom Markt genommen werden.
