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EU legt neues Steuerprogramm vor
Der Fachmann für Brüssel und Tabak, Markus Grabitz, hat exklusiv ein Papier der Kommission ausgegraben. Es kam schneller als gedacht. Darin geht es um Steuererhöhungen für Zigaretten, aber nicht nur für diese.
Ein Wort greift die Pläne perfekt zusammen: Mehr, mehr und noch mehr. Dies beinhaltet sowohl die Verbrauchssteuern auf die klassische Fabrikzigarette als auch auf die sogenannten tabakähnlichen Produkte wie E-Zigaretten. Besonders hart – und damit fast ruinös – sind die Vorschläge für die Mindeststeuererhöhung für die Zigarren und Zigarillos. Für Deutschland käme das einer Verneunfachung gleich. Die deutschen Tabakmultis müssten, so der Vorschlag, bei der Mindestverbrauchssteuer den Faktor zwei benutzen. Beim Pfeifentabak steigt die Steuer um fast 450 Prozent und der Feinschnitt wäre mit 167 Prozent dabei.
Und dann kommt das, was Dampfer am meisten interessiert. Erstmals soll, so der Plan, europaweit eine Verbrauchssteuer auf nikotinhaltige Liquids eingeführt werden. Und zwar von maximal 10 Cent bei nikotinhaltigen Liquids bis 15 Milligramm Nikotin.
Zur schmerzhaften Erinnerung: Das sogenannten Tabaksteuermodernisierungsgesetz, das für E-Zigaretten-Liquids seit 1. Juli 2022 in Kraft ist, schreibt in Stufen schon jetzt 16 Cent pro Milliliter vor – egal ob mit oder ohne Nikotin – und steigert die Steuerbelastung bis auf 32 Cent pro Milliliter bis 2026.
Würde der Vorschlag angenommen, läge das weit unter den in Deutschland beschlossenen Steuern für nikotinhaltige und nichtnikotinhaltige Liquids. Somit wäre auch der Abstand zwischen Tabakzigaretten und less harmfull-Produkten erstmals wirklich gewahrt – und würde somit einen Umstieg von Tabakzigaretten auf die nachweislich weniger schädlichen E-Zigaretten „fiskalisch“ unterstützen, wie es nicht zuletzt bei der 8. eGarage Insight vergangene Woche von der Politik gefordert wurde.
Man darf gespannt sein, wie deutsche Finanz- und Gesundheitspolitiker darauf reagieren.
Jede Art der Freude und Angst kann man aber getrost erstmal einen Riegel vorgeschoben werden: Bei steuerpolitischen Fragen muss eine Einstimmigkeit bei den Mitgliedsstaaten vorliegen. Das spricht eher für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlages. Aber die Richtung wird klar. Der Trend gegen das Rauchen und hin zu weniger schädlichen Produkten.
Der Journalist Grabitz von table media hat auch Stimmen aus der Branche und aus Brüssel eingefangen – den kompletten Beitrag findet man hier, nur mit einige Klicks zur kostenfreien Testausgabe.
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Würde der Vorschlag angenommen, läge das weit unter den in Deutschland beschlossenen Steuern für nikotinhaltige und nichtnikotinhaltige Liquids. Somit wäre auch der Abstand zwischen Tabakzigaretten und less harmfull-Produkten erstmals wirklich gewahrt – und würde somit einen Umstieg von Tabakzigaretten auf die nachweislich weniger schädlichen E-Zigaretten „fiskalisch“ unterstützen, wie es nicht zuletzt bei der 8. eGarage Insight vergangene Woche von der Politik gefordert wurde.
Man darf gespannt sein, wie deutsche Finanz- und Gesundheitspolitiker darauf reagieren.
Jede Art der Freude und Angst kann man aber getrost erstmal einen Riegel vorgeschoben werden: Bei steuerpolitischen Fragen muss eine Einstimmigkeit bei den Mitgliedsstaaten vorliegen. Das spricht eher für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlages. Aber die Richtung wird klar. Der Trend gegen das Rauchen und hin zu weniger schädlichen Produkten.
Der Journalist Grabitz von table media hat auch Stimmen aus der Branche und aus Brüssel eingefangen – den kompletten Beitrag findet man hier, nur mit einige Klicks zur kostenfreien Testausgabe.