Es ist wohl unvermeidlich: Eine Steuer auf E-Zigaretten-Liquids kommt. Die Vorbereitungen dafür laufen in Brüssel längst, und in einem Meeting am Dienstag haben die europäischen Finanzminister, für Deutschland also Wolfgang Schäuble und seine Vertreter, Nägel mit Köpfen gemacht. Sie haben die EU-Kommission aufgefordert, eine europaweite Mindestbesteuerung vorzuschlagen. Das Sitzungsprotokoll ist auf Deutsch hier abzurufen.
Was heißt das konkret für die Dampfer in Deutschland? Die EU-Kommission wird nun die Arbeit aufnehmen und 2017 entscheiden, ob sie eine solche Mindestbesteuerung zur europaweiten Vorschrift macht. Bei herkömmlichen Zigaretten gibt es die längst. Dann käme auch Deutschland nicht darum herum, diese Steuer einzuführen, und zwar per nationalem Gesetz. Es können aber erfahrungsgemäß also noch einige Jahre ins Land gehen, bis die Steuer kommt. Derartige Initiativen aus Brüssel brauchen oft lange, bis sie in nationales Recht umgesetzt sind.
Wie hoch die europäische Mindeststeuer ausfällt, ist offen. Dass es so teuer wird wie bei normalen Zigaretten, ist kaum zu erwarten. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, es sei “extrem unwahrscheinlich, dass wir vorschlagen werden, eine Steuer in der gleichen Höhe wie bei Zigaretten einzuführen”. Auch im Protokoll des Minister-Treffens heißt es wörtlich, dass man ein “ausgewogenes Verhältnis zwischen Umsatz, Kosten für die Steuerbehörden und Zielen im Bereich der öffentlichen Gesundheit finden muss”. Mit anderen Worten: Es soll quasi einen Steuerbonus für die E-Zigarette geben, weil sie weniger gesundheitsschädlich ist als die gewöhnliche Zigarette.
Über das Verhalten einzelner Länder in den Minister-Treffen veröffentlicht die EU keine Informationen. Besonders den Briten dürfte diese Formulierung aber am Herzen gelegen haben. Sie nutzen als erstes Land die E-Zigarette für therapeutische Zwecke und haben in einem Regierungs-Report klargestellt, dass Dampfen mindestens 95 Prozent weniger schädlich ist als Rauchen. Dass Steuern fatale Folgen haben können, zeigt das Beispiel Italien, wo es zu heftigen Markteinbrüchen nach der Einführung einer hohen Abgabe kam.
Möglicherweise fällt die Mindeststeuer also relativ gering aus. Indes ist der Vorgang dennoch brandgefährlich für die Dampfer in Deutschland. Denn die EU-Initiative zwingt auch Deutschland eine politische Diskussion auf, ob man, wenn man ohnehin schon dabei ist, eine Steuer auf Liquids einzuführen, nicht über die EU-Mindeststeuer hinausgeht. Die Gegner der E-Zigarette würden das mit Sicherheit befürworten, und angesichts der vielen negativen Mythen, die über die E-Zigarette kursieren, könnte sich dafür leicht eine Mehrheit finden. Der Staat ist schließlich auch mit der Frage konfrontiert, wie er die perspektivisch immer weiter sinkenden Steuereinnahmen durch Raucher kompensieren kann.
