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Erste Reaktion der Linken auf GroKo-Kompromiss

9. June 2021By ASW

Es war ja klar, dass es nicht allzu lange dauern würde, bis die erste Reaktion aus der Politik die Runde macht. Diesmal sind die Linke weit und deutlich vorne.




In der gemeinsamen Presseerklärung von Jörg Cezanne und Niema Movassat sprechen die von einer Verhinderung des Gesundheitsschutzes durch die Bundesregierung.
Wörtlich sagt das Mitglied des Finanzausschusses Cezanne: „Es ist völlig widersinnig, die nachweislich weniger gesundheitsschädlichen E-Zigaretten und Tabakerhitzer in Zukunft höher zu besteuern als die klassische Zigarette“. Die Erhöhung für die Tabakzigarette bezeichnet er als „mickrig“ im Vergleich zu E-Zigaretten und Erhitzern, die Cezanne als „geringeres Übel“ bezeichnet.
Der Drogenpolitische Sprecher und Mitglied des Rechtsausschusses Niema Movassat, der zum nächsten Bundestag nicht mehr kandidieren will, sagt es so: „Mit dieser Reform setzt die Koalition die Erfolge bei der Tabakprävention aufs Spiel und provoziert ein Wiederansteigen der Zahl von Rauchern. Statt das Tabakrauchen zu bekämpfen, wird die E-Zigarette als wichtigste Ausstiegshilfe angegriffen. Das ist ein anachronistisches Geschenk für die Tabakindustrie und wird viele Menschen das Leben kosten.“

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Es war ja klar, dass es nicht allzu lange dauern würde, bis die erste Reaktion aus der Politik die Runde macht. Diesmal sind die Linke weit und deutlich vorne.




In der gemeinsamen Presseerklärung von Jörg Cezanne und Niema Movassat sprechen die von einer Verhinderung des Gesundheitsschutzes durch die Bundesregierung.
Wörtlich sagt das Mitglied des Finanzausschusses Cezanne: „Es ist völlig widersinnig, die nachweislich weniger gesundheitsschädlichen E-Zigaretten und Tabakerhitzer in Zukunft höher zu besteuern als die klassische Zigarette“. Die Erhöhung für die Tabakzigarette bezeichnet er als „mickrig“ im Vergleich zu E-Zigaretten und Erhitzern, die Cezanne als „geringeres Übel“ bezeichnet.
Der Drogenpolitische Sprecher und Mitglied des Rechtsausschusses Niema Movassat, der zum nächsten Bundestag nicht mehr kandidieren will, sagt es so: „Mit dieser Reform setzt die Koalition die Erfolge bei der Tabakprävention aufs Spiel und provoziert ein Wiederansteigen der Zahl von Rauchern. Statt das Tabakrauchen zu bekämpfen, wird die E-Zigarette als wichtigste Ausstiegshilfe angegriffen. Das ist ein anachronistisches Geschenk für die Tabakindustrie und wird viele Menschen das Leben kosten.“

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