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Erneuter Zwist: Minister und Tabak
Da hängt der Haussegen aber so richtig schief zwischen dem für Tabak zuständigen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt von der CSU, und der Zigarettenindustrie.
Erst zankt man sich über Jahre hinweg um die Umsetzung der Brüsseler Tabakproduktrichtlinie, dann legt das CSU-Kabinettsmitglied überraschend schnell nach und unterbreitet einen Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten, danach will der Minister rückwirkend ein Verbot für bestimmte Zusatzstoffe erlassen – und jetzt das: Das Meldesystem der EU funktioniert nicht so, wie es soll.
Denn eigentlich sollen alle Hersteller die Verkaufsmengen ihrer Tabakprodukte verpflichtend bis zum 30. Juni melden. Dabei soll es um die Verhinderung von Schmuggel und die Rückverfolgung von Tabakerzeugnissen gehen.
Nur, der Teufel steckt im Detail, diesmal in der IT.
Immer wenn man – einfach gesprochen – die Zahlen eintippt, will das vorgeschriebene EU-Meldesystem sogleich auch die Daten zu Inhaltsstoffen und Emissionswerten der Tabakprodukte wissen.
Diese Auskunft ist aber erst zum 20. November gesetzlich vorgeschrieben. Andere Eingaben nimmt die EU Common Entry Gate aber nicht an. Wer aber nicht ordnungsgemäß meldet, kann mit Bußgeld belegt werden.
Der Zigarettenverband spricht schon von der „heißen Nadel“, mit der das Gesetz gestrickt wurde. Vorsicht: Verbrennungsgefahr, das gilt für alle Beteiligten. Rechtsunsicherheit ist das Stichwort. Oder IT-Dschungelbuch, wer ist Mogli und wer ist Kaa?
Hier geht es zur Presseerklärung der Zigarettenindustrie: EU-Meldesystem für Tabakerzeugnisse nicht voll funktionsfähig – Hersteller können ihre Meldepflichten nicht erfüllen DZV: Erneute Rechtsunsicherheit für deutsche Tabakwirtschaft nicht hinnehmbar
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