Heute geht es wohl in die letzte Runde der Großen Koalition, wenn es um das Tabakwerbeverbot – auch für E-Zigaretten – geht.
Kaum noch nachzuhalten, wann welche Kompromisspapiere und Entwürfe von welcher Partei der GroKo vorgelegt und verworfen wurde. Nur eines ist klar, wenn man dem heutigen Bericht in der „FAZ“ folgt. Demnach geht es um die bekannten Positionen und Trennungslinien innerhalb der Union, nämlich Wirtschaftsflügel gegen Ernährungspolitiker.
Der wirtschaftsfreundliche und gegen Werbeverbote sich aussprechende Flügel wird repräsentiert vom wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, vom aufstrebenden jungen Politstar Philipp Amthor und vom CDU-MdB Albert Weiler aus Thüringen. Diese verfechten ein drohendes Werbeverbot als ersten fallenden Stein für weitere Konsumentenkommunikationsverbote. Und berufen sich in einem Brief an den Fraktionsvorstand auf den Parteitagsbeschluss aus dem Jahre 2015.
In der anderen Ecke treffen wir auf die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, unterstützt von der neuen drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig von der CSU, die sich beide für ein totales Werbeverbot für nikotinhaltige Produkte ausgesprochen haben. Dem schlossen sich die Ernährungspolitiker an und forderten ein Kinowerbeverbot ab 2021 und ein Plakatwerbeverbot an 2022 – für alles, was raucht oder dampft. Was den Wirtschaftsflügel der Union auf die Palme bringt.
Und die SPD wartet nun auf veritable Vorschläge vom Koalitionspartner, denn das ursprüngliche Eckpunkte-Kompromisspapier sah Werbeausnahmen für die E-Zigarette vor. Davon will die Union jetzt aber nichts mehr wissen und zog das Papier zurück.
Wer sich aber mit wem heute wo trifft und wer was zur Agenda beiträgt, das ist völlig offen. Ob es, wie ursprünglich geplant, noch zu einem Gesetzentwurf in diesem Jahr reicht, ist ungeklärt.
Man ist versucht, den Damen und Herren viel Rationalität und emotionslose, aber wissenschaftsbasierte Diskussionen zu wünschen. Im Sinne der Verbraucher und der Akzeptanz von politischen Entscheidungen.
