Einigung beim Tabakwerbeverbot – oder?

Foto: Inge Eberhardt

Am 17. Oktober tagten die Vertreter der drei Koalitionsparteien, um eine Einigung zum Tabakwerbeverbot zu erzielen. Nun scheint es gelungen.




Jetzt scheint die Einigung da, wie die „Tabakzeitung“ als Erste heute meldet. Der Inhalt sieht so aus: Das Außenwerbeverbot für Tabakprodukte und Tabakerhitzer tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. Vom einst noch diskutierten Verbot von Sponsoring (hier stehen die Parteitage und Parteiveranstaltungen im Fokus) ist nicht mehr die Rede – ein Schelm, der Böses dabei denkt, denn im Herbst davor gibt es Bundestagswahlen. Gleichzeitig wird zum 1. Januar 2022 auch das Sampling von Tabakprodukten verboten – außer für Zigarren.

Und nun die gute Meldung für die Raucher, die von der Zigarette loskommen wollen und noch nichts vom Dampfen und von E-Zigaretten als Ausstiegshilfe gehört haben: Die Werbung und Produktkommunikation für die E-Zigarette bleibt vorerst erhalten – unter Beachtung von dem Verbot mit gesundheitlichen Argumenten und mit spezieller Ansprach von Jugendlichen zu werben. Die weitere Regulierung von E-Zigaretten soll separat in einem noch zu entwerfenden Gesetz vorgenommen werden. Themen sind dabei: Produktsicherheit und Schutz der Dampfer.

Offizielle Bestätigungen gibt es bislang allerdings noch nicht, die parlamentarische Auseinandersetzung folgt sicher, aber mit den Abgeordneten der GroKo wäre es durch’s Parlament.

Der Reihe nach: Man munkelte schon von Informationssperre im Regierungeviertel hinsichtlich des Fortgangs der Verhandlungen um das umstrittene Tabakwerbeverbot, das Deutschland vom Makel der letzten Werbebastion für Tabakprodukte befreien sollte, was für nächstes Jahr geplant war. Immer unter Hinweis die WHO und die EU. Seit Jahren ein zähes Ringen, dann kam im Juni die Stimme der Kanzlerin, die sich für ein Tabakwerbeverbot aussprach; davon beflügelt, sprach sich im Juli auch die Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft für ein Verbot aus und das Ministerium lud zu einem Gespräch für Anfang Oktober die beteiligten Vertreter aus den Branchen und die Verbotsbefürworter ein. Kaum war die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, im Amt, schon forderte sie das totale Werbeverbot.




Da wirkt schon ein bisschen aus der Zeit gefallen, was der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Thomas Gebhart, noch vor zwei Tagen auf die Frage der Grünen-Drogenpolitischen Sprecherin, Dr. Kirsten Kappert-Gonther zum Werbeverbot antwortete: „Hierzu verweise ich auf meine Antwort auf Ihre mündliche Frage zum gleichen Sachverhalt in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 2019. Eine Ausweitung des Tabakwerbeverbotes wird von Herrn Bundesminister Spahn und von der Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen, Frau Ludwig, unterstützt. In der letzten Legislaturperiode hatte die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft am 20. April 2016 im Kabinett den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes beschlossen. Mit diesem sollten weitere Beschränkungen der Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse eingeführt werden. Dieser Entwurf wurde im Deutschen Bundestag nicht behandelt und unterfiel der Diskontinuität. Die Diskussion im parlamentarischen Raum über eine Ausweitung der Werbebeschränkungen und deren Reichweite dauert in der aktuellen Legislaturperiode noch an.“ (Nachzulesen im Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht. 120. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2019, Plenarprotokoll 19/120, S, 14861 B-C).