Eilmeldung: GroKo einigt sich bei TabStMoG

Foto: Inge Eberhardt

Nein, das ist wahrlich keine gute Nachricht, aber leider von vier Quellen bestätigt: Die Berichterstatter von CDU/CSU, Sebastian Brehm, und SPD, Michael Schrodi haben heute eine Einigung erzielt zum Thema Steuer.




Noch ist Vieles ungewiss, aber Folgendes steht:

1.) Tabakprodukte (bestätigt sind Zigaretten und wohl auch Shisha-Tabak) werden um weitere 10 Prozent gegenüber dem Gesetzentwurf besteuert. Ob das für die Gesamtdauer gilt oder nur als Einstieg, ist noch unklar.

2.) Die Liquids für E-Zigaretten werden zwar weniger besteuert als vorgesehen, nämlich um 20 Prozent, dafür aber sowohl nikotinfreie wie nikotinhaltige Liquids; also eine Besteuerung nach Volumen nicht nach Gewicht. Die Einführung der Steuer erfolgt in vier Schritten, angefangen mit 16 Cent pro Milliliter und in der Endstufe sind es dann 32 Cent pro Milliliter. Die Reduzierung in Höhe von 20 Prozent soll auch für Heat-not-burn-Produkte gelten.

Unklar ist auch noch, wie die Besteuerung von Feinschnitt aussieht.
eGarage berichtet weiter.