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E-Zigarette morgen im Kabinett
Kaum ist der Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe vorüber, wo die Köpfe rauchten und vor allem Friedenspfeifen geraucht wurden, ohne dass es zu öffentlichen Zerwürfnissen kam – eher zu langanhaltendem Applaus und Standing Ovations für die Parteivorsitzende, die alles schafft – schon schlüpft Angela Merkel in den Kanzlerinmantel und sitzt morgen dem Kabinett in Berlin vor. Auf der Tagesordnung steht – mit Aussprache, was etwas Besonderes ist und auf intensiven und kontroversen Diskussionsbedarf hinweist – die Tabakproduktrichtlinie. Im Amtsdeutsch lautet das so:
Anlage 1
zur Kabinettvorlage des
Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft
Beschlussvorschlag
Die Bundesregierung beschließt den vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse.
Die Bundesregierung erklärt den Gesetzesentwurf für besonders eilbedürftig im Sinne
von Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz.
Gespannt, wie die kontroverse Diskussion am Runden Tisch ausgeht und bei wem Heulen und Zähneklappern danach kommt.
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Anlage 1
zur Kabinettvorlage des
Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft
Beschlussvorschlag
Die Bundesregierung beschließt den vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse.
Die Bundesregierung erklärt den Gesetzesentwurf für besonders eilbedürftig im Sinne
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