Bereits kürzlich hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung eine Steuer auf nikotinhaltige E-Zigaretten-Liquids und ein scharfes Jugendverbot gefordert. Nun legt sie prominent nach. Marlene Mortler (CSU), sagte der Bild-Zeitung (Donnerstags-Ausgabe): “Wir müssen E-Shishas und E-Zigaretten für Jugendliche unter 18 Jahren dem Jugendschutzgesetz unterstellen und somit verbieten.”

Sie begründete den Schritt mit der Gefahr, dass die E-Zigarette eine Art Einstiegsdroge sein könne. “Wenn mehr als eine halbe Million Jugendliche E-Shishas und E-Zigaretten konsumieren, dass ist das vielleicht nur der erste Schritt hin zur Tabak-Zigarette.” Zwar rauchten nicht alle Jugendlichen Produkte mit Nikotin, aber viele täten es, “und das können wir nicht hinnehmen”. Jeder neunte Jugendliche habe schon einmal E-Shisha oder -Zigarette probiert.

Während diese Forderung auch weitgehend von der E-Zigaretten-Industrie und vielen Dampfern unterstützt werden dürfte, sieht es mit dem zweiten Anliegen von Mortler schon anders aus. Sie verlangt, dass nikotinhaltige Liquids wie Tabakprodukte besteuert werden.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung koordiniert diesen Bereich für die Bundesregierung. Allerdings hat sie keine direkte Gesetzgebungsfunktion. Dafür müsste eine parlamentarische Mehrheit organisiert werden. Ein Gesetzgebungsverfahren zum Thema E-Zigarette gibt es derzeit nicht.