Man merkt, es ist schon wieder Wahlkampf, diesmal Landtagswahlkampf – und gleich viermal in diesem Jahr, nämlich in Berlin, Bremen, Hessen und Bayern.
Und die Letztgenannten wählen das Maximilianeum am 8. Oktober neu und haben sich schon mal frühzeitig als besonders rührig für Land unf Bund und Europa in Position gebracht – und das im Bundesrat, um weiß-blaue Flagge zu zeigen. Erst letzte Woche forderte das bayerische Kabinett ein europaweites Verbot der Einweg-E-Zigaretten und schon ist das Anliegen im Bundesrat. Mit Schreiben vom 10. Januar 2023 beantragt der Ministerpräsident Söder beim Präsidenten des Bundesrates Tschentscher die „Entschließung des Bundesrates für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten“ in der Länderkammer zu behandeln. Und schon landet die Drucksache BR-Drs 3/23 des Freistaats als Tagesordnungspunkt 9 auf der Sitzung des Bundesrates diesen Freitag. Die Federführung wird beim Umweltausschuss liegen, mitberatend sind die Ausschüsse für Europa, Agrarpolitik und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft. In der Begründung sind so Reizworte wie Kreislaufwirtschaft, effiziente Rohstoffnutzung und Ressourcenschonung, Wegwerfartikel, „achtlos im Hausmüll“, Fälschungen ohne Entsorgungshinweis und und und.
Fazit: Was für Wattestäbchen gilt, muss auch für Disposables gelten.
Die Chancen stehen gut, dass Bayern den Öko-Dampfer gibt.
Und für die emsigen Leser von eGarage.de noch ein Schmankerl aus der Politik- und Ministerialecke. Man erinnert sich noch mit Grauen an die Umsetzung, die schwachen Begründungen, Be- und Umrechnungen von Zügen aus der Tabakzigaretten auf E-Zigaretten und die nach wenigen Wochen wieder einkassierte Fiskalerwartung in Zusammenhang mit dem sogenannten Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStModG. Verantwortlich zeichnete im damals von Bundesminister Scholz geleiteten Finanzministerium Tanja Mildenberger, damals Leiterin der Abteilung III Zoll, Umsatzsteuer, Verbrauchssteuer. Jetzt ist der Liberale Lindner Chef im Hause. Ein Jahr beobachtete er das Treiben im Haus des Vorgängers und jetzigen Kanzlers und schaffte sich ein Bild von den Mitarbeitern und den Abläufen. Dann kam eine Mail-Mitteilung an die Mitarbeiter des Ministeriums, die eGarage vorliegt. In dürren Worten heißt es darin: „Frau Tanja Mildenberger und Herr Dr. … treten ebenfalls in den einstweiligen Ruhestand. Auch ihnen danke ich für ihre Arbeit im Bundesministerium der Finanzen und zolle ihrer fachlichen Leistung Respekt.“
