Die Stunde der Lobbyisten

Foto: Inge Eberhardt

Kaum ist das neue Jahr – und damit das Wahljahr mit vier Landtagswahlen und der Bundestagswahl – da, schon bringen sich einige mit Steuerträumen in Stellung.




Entgegen der Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD plant der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der „Kurzübersicht über wichtige BMF-Vorhaben bis Sommer 2021“ mit Datum vom 05. Januar 2021 unter „III. Vorhaben, die derzeit noch in der Koalition abgestimmt werden“ den Spiegelstrich „Tabaksteuerreform“ den dürren Satz: „Mit der Reform sollen E-Zigaretten in die Tabaksteuer einbezogen werden und weitere Änderungen vollzogen werden. Ressortabstimmung noch nicht eingeleitet.“ Das Papier liegt eGarage vor. Um die Begehrlichkeiten in Korrelation zu den gesundheitspolitischen Zielen und zur Präventionspolitik zu stellen, verweisen wir gerne auf die Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag vom 7. September vergangenen Jahres. Außer dem Aktionsbündnis für Nichtrauchen und dem Herrn der Zahlen der Folgekosten sprach sich gerade aus übergeordneten und gesundheitspolitischen Gründen keiner für die Einführung einer Steuer für E-Zigaretten aus. Schließlich soll ja das Ziel der Anti-Zigarettenpolitik egal ob seitens der Bundesregierung, der EU oder der WHO der Rauchstopp sein und nicht die fiskalische Regulierung der Zugänge zu Hilfsmitteln für ein Rauchende. Selbst wenn klar ist, dass es vor der Sommerpause und somit vor der Bundestagswahl keine Liquidsteuer geben wird, sollten die Betroffenen sich schon mal mit Vorschlägen und Rechenmodellen versorgen.
Gerne verlinken wir hier noch mit einem Interview des Münchener Suchtexperten Dr. Tobias Rüther von der Uni München, der in der AZ vor wenigen Tagen, angesprochen auf E-Zigaretten als Rauchstoppmittel, meinte: “In diesem Punkt sind die Suchtforscher etwas uneinig. Für mich sind Umsteiger aber Nichtraucher. Sie dampfen zwar noch, aber E-Zigaretten enthalten circa 90 Prozent weniger Schadstoffe als normale Zigaretten. Raucher, die nicht aufhören können oder wollen, sollten also umsteigen. Natürlich raten wir, es ganz zu lassen. Aber die E-Zigarette ist die zweitbeste Lösung.”




Aber bitte nicht allzu heftig, denn die Bundestagsfraktion der Linken hat mehr als nur ein wachsames Auge auf die Aktivitäten der Lobbyisten – speziell der Tabakvertreter. Mit Datum vom 21. Dezember 2020 will die Fraktion unter Federführung des Drogenpolitischen Sprechers Niema Movassat in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung Aufklärung haben. Der Fragenkatalog umfasst 14 Punkte mit Unterfragen und trägt den Titel: „Tabakindustrie und Tabakkontrolle“. In der Drucksache 19/25566 geht es um die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Plain Packaging, also „markenlose“ Zigarettenpackungen, ob und um wieviel die Tabaksteuer erhöht werden wird/soll, inwieweit und in welcher Höhe sich die Tabakindustrie an der Entsorgung der Filterkippen beteiligt und wer sich wann auf welcher Ebene mit welchen Themen – zur Auswahl stehen Plain Packaging, Kippenentsorgung,Tabakwerbeverbot und Tabaksteuer – mit welchen Vertretern der Tabakindustrie getroffen hat, so wird in Punkt 9 gefragt. Und unter 8 will man wissen, ob es schon ein Verfahren gibt zur Offenlegung von Kontakten zwischen Ministeriumsmitarbeitern und Regierungsmitgliedern.

Das ist schon ein munterer Auftakt, der viel Wahlkampf auch rund um die E-Zigarette verspricht.

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