Zweimal im Jahr kommen die Steuerschätzer zusammen und wagen den Blick in die Fiskuskugel, um zumindest meistens den Bundesfinanzminister erstrahlen und die Ausgabenfreudigen die Finger heben zu lassen.
Drei Tage wurden von Dienstag bis Donnerstag die Griffel gespitzt in Dessau. Dann war es wieder soweit: Die Novemberschätzung des unabhängigen Gremiums löste Jubel aus, denn bis 2026 sollen – allen Krisen und Kriegen zum Trotz – dem Bund und den Ländern mehr als 126 Milliarden Euro mehr als erwartet zur Verfügung stehen. Natürlich reibt man sich schon ein bisschen verwundert die Augen, klagen doch alle angesichts der hohen Inflation von mal mehr oder weniger zehn Prozent über die hohen Preise überall. Aber eben diese verursachen nicht nur teils einen bei den Einzelhändlern spürbaren Konsumverzicht, sie tragen auch zu dem Steuerzuwachs bei.
Bei der Tabaksteuer mag man irritiert sein: Die Ist-Zahlen sind nicht wegzudiskutieren. Da werden in der „Tabelle 3 – Bundessteuern und Zölle“ für 2020 14,65 Milliarden Euro niedergeschrieben und für 2021 14,73 Milliarden. Für dieses Jahr erwartet der sogenannte „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ 14,35 Milliarden aus der Tabaksteuer und fürs nächste Jahr wurde ein Aufwuchs auf 15,63, für 2024 auf 15,39 und für 2025 auf 15,91 Milliarden Euro prognostiziert. In den Jahren 2026 und 2027 sollen die Einnahmen bereits bei 16,45 und 16,46 Milliarden liegen.
Ja, aber die Steuerschätzer bewerten nicht die Gesetze auf ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit, sie müssen diese „nur“ anwenden, also in Zahlen umsetzen. Da gibt es wie bei Elster keine Plausibilitätsprüfung am Ende der Steuererklärung. Für die Rechenkünstler auf ihrer 163. Sitzung zum Thema Steueraufkommen gilt halt im Falle der Tabaksteuer das sogenannte Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, von 2021 des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz, das er noch schnell vor der Sommerpause im Juli durchs Parlament peitschte. Und alle rieben sich damals schon verwundert die Augen ob seiner Steuerprognosen gerade für die Liquids der E-Zigaretten. Keine Sorge, der Traum war schon im September letzten Jahres vorbei, als das Bundesfinanzministerium die Euro-Erwartungen kurzerhand halbierte.
Aber die Steuerschätzer wissen halt nicht so viel von den Umgehungsbewegungen der Konsumenten, teils durch Internetkauf oder nach dem Abklingen der Pandemie durch Erwerb im Ausland oder schnell noch ein eigenes Depot anlegen, bevor die Steuer greift und alle nach dem steuerrelevanten Stichtag hergestellten Liquids vergriffen sind. Manche Anbieter machen da lieber noch schnell eine autonome Preiserhöhung. Übrigens die Antwort des Herstellers ist auch nach vier Wochen noch nicht eingetroffen.
Warum allerdings von 2021 auf 2022 ein Rückgang der Steuern von über 380 Millionen Euro zu verzeichnen ist, konnte keiner der eigentlich wohlunterrichteten Kollegen beantworten. Hätte man auf Vorrat produziert, müsste es auch zu mehr Steuern kommen, und Verzicht allein wird es auch nicht sein, vielleicht eher Schmuggel, seit man wieder mehr reisen darf.
Gespannt darf man sein, wenn das Statistische Bundesamt erstmals in seiner Tabaksteueraufstellung die Rubrik „Liquid“ aufführt. Wie im Theater stellt sich die Frage ans Publikum: Gibt es dann mehr lachende oder mehr weinende Gesichter?
