Streiken dürfen Beamte zwar nicht, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dennoch rund 200.000 Mitglieder. Ihre Vertreter legen oft den Finger in die Wunde, wenn es um Belange der Polizei, des Zolls und der Bundespolizei geht und sich Probleme abzeichnen. Die Einführung der Steuer auf Liquids ist so ein Fall: Schon früh, Anfang 2021, warnte die GDP vor den Auswirkungen. eGarage hat mit Frank Buckenhofer gesprochen, der Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll ist und damit an erster Stelle die gewerkschaftlichen Interessen in der Bundeszollverwaltung mit rund 44.000 Beschäftigten vertritt. Im Interview redet Buckenhofer über möglicherweise enttäuschende Steuereinnahmen, toxikologische Belastungen durch Schwarzmarktware und die wachsenden Probleme mit der Organisierten Kriminalität.
Herr Buckenhofer, Sie sind Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Seit 1. Juli gibt es eine neue Verbrauchssteuer auf Liquids für E-Zigaretten. Ab welchen Mengen müssen Dampfer, die im Ausland Liquids einkaufen, die Einfuhr beim Zoll anmelden, um nicht zu Schmugglern zu werden?
Die Generaldirektion Zoll hat hierzu jüngst ein Merkblatt für die Urlaubszeit veröffentlicht. Darin heißt es, dass aus EU-Ländern ein Liter Liquid eingeführt werden darf, aber höchstens zehn Kleinverpackungen. Aus Ländern außerhalb der EU sollen es Liquids im Wert von bis zu 300 Euro sein. Das ist etwas widersprüchlich, denn das kann auch deutlich mehr als ein Liter und zehn Kleinverpackungen sein. Eine weitere Klarstellung wäre hier vermutlich hilfreich.
Kann man der Steuer, die schon am Anfang 1,60 Euro pro Fläschchen mit zehn Millilitern beträgt und später auf 3,20 Euro steigen soll, nicht einfach mit Online-Bestellungen im Ausland ausweichen?
Nein, das ist verboten. Eine Einfuhr darf nur persönlich erfolgen. Sie können ja auch keine Zigaretten aus Polen bestellen, obwohl sie einige Stangen von dort privat über die Grenze mitbringen dürfen.
Kontrolliert der Zoll die Päckchen?
Das sollte er und das tut er auch. Aber leider ist das Kontrollnetz nicht so engmaschig wie es sein müsste, um wirklich effektiv Paketschmuggel zu bekämpfen. Es kommt zu viel durch nach Deutschland.
Warum?
Die Zollverwaltung ist generell bei der Schmuggelbekämpfung nicht so aufgestellt, wie es notwendig wäre. Dank der vielen engagierten und bereitwilligen Einsatzkräfte funktioniert sie aber noch. Die GdP fordert deshalb seit Jahren den Ausbau der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls zu einer effektiven Finanzpolizei, die vergleichbar wäre mit der sehr durchgriffsstarken italienischen Guardia die Finanza. Wir brauchen endlich eine noch schlagkräftigere Truppe mit deutlich besserer Ausrüstung und tauglicheren Strukturen im Kampf gegen Schmuggel, gegen Geldwäsche und gegen Kriminalität am Arbeitsmarkt. Dafür haben wir einen ganz grundsätzlichen Vorschlag ausgearbeitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, hier den Zoll stärken zu wollen.
Befürchten Sie, dass die E-Zigarette und Liquids auch darüber hinaus zunehmend zum Konjunkturprogramm für Kriminalität werden, zum Beispiel auch durch den Verkauf von illegaler Ware durch Schmuggler direkt hier in Deutschland, wie wir es von der Zigarette kennen?
Ja, das ist unsere große Sorge. Es ist ein ganz einfacher Mechanismus, den wir wieder und wieder beobachten: Je größer der Preisunterschied, das Delta, zwischen legaler Ware und illegaler Ware ist, desto größer ist die Rendite für alle, die sich kriminell verhalten. Desto attraktiver wird es für die Organisierte Kriminalität, entsprechende Strukturen aufzubauen. Es ist zehn Mal einfacher und lohnender und gleichzeitig sicherer, in den Schmuggel einzusteigen als eine Bank auszurauben. Wer schon auf dem Schwarzmarkt unterwegs ist, der dehnt jetzt sein Angebot in Auswahl und Menge aus. Und das führt zu gleich drei großen Problemen.
Warum, was meinen Sie?
Das erste ist, dass der Steuerausfall erheblich sein kann. Ich bin sehr skeptisch, ob die von der Bundesregierung eingeplanten Einnahmen durch die Liquidsteuer wirklich erzielt werden. Da könnte der Staat noch sagen, das nehme ich billigend in Kauf, das ist Schwund. Ein paar Euro Einnahmen sind besser als gar keine. Das zweite Problem betrifft dann aber die Konsumenten in ihrer Gesundheit: Toxikologische Belastungen. Wir kennen das von Zigaretten aus illegalen Fabriken zum Schwarz-Export nach Deutschland. Da können auch geschredderte Autoreifen drin sein, bei illegaler Ware kontrolliert das niemand und es unterliegt keiner Aufsicht.
Und das dritte Problem?
Dass wir auf der Täterseite die Möglichkeit eröffnen, sich finanziell fett zu machen und damit der ganzen legalen Wirtschaft zu schaden. Wer Einnahmen aus schwarzem Handel erzielt, muss das Geld waschen und damit legalisieren. Das führt dazu, dass zum Beispiel Restaurants, die zur Geldwäsche eingesetzt werden, ihre legalen Konkurrenten systematisch unterbieten, weil sie gar nicht eröffnet werden, um auskömmliche Gewinne zu erzielen. Damit sind wir dann im Bereich der Finanzkriminalität. Eine nicht bekämpfte Finanzkriminalität ist immer eine Gefahr für Demokratie und Rechtsordnung.
Und die Liquid-Steuer trägt genau dazu bei?
Potenziell tut sie das, ja. Es geht schließlich um dreistellige Millionenbeträge an erwarteten Steuereinnahmen – entsprechend groß ist der Anreiz für die Kriminalität. Wir bei der GdP sehen das deshalb mit so großer Sorge, weil es auf ein ohnehin personell und von der Ausrüstung schon jetzt überlastetes System trifft. Da kommt derzeit eine Menge auf uns zu, zum Beispiel auch die Vorschriften zu Packungsgrößen für Shisha-Tabak. Und die Bundesregierung will ja auch den Cannabis-Konsum legalisieren, womit dann auch Verbrauchssteuern anfallen werden. Wer demnächst Cannabis in Deutschland legal verkaufen will, wird sich deshalb zukünftig bei uns melden und illegale Konkurrenten anzeigen. Das wird eine riesige Belastung.
Sie haben vorhin Zweifel an den Einnahmehöhen durch die E-Zigaretten-Steuer geäußert. Könnten Sie das noch einmal genauer begründen?
Jede Steuererwartung, die von einem bislang unbesteuerten Markt einfach hochgerechnet wird, geht davon aus, dass die Marktvolumina ungefähr gleichbleiben. Das ist aber trügerisch aufgrund von zwei Effekten. Erstens werden durch die zusätzliche Belastung ein bestimmter Anteil mit dem Dampfen aufhören oder weniger Dampfen. Um darauf zu verzichten, was an sich nicht schlecht wäre, oder um wieder mehr zu rauchen, was vermutlich nicht im Sinne des Erfinders ist. Jedenfalls gibt es eine Lenkungswirkung weg von der E-Zigarette und damit verkleinert sich die Steuerbasis. Zweitens gibt es die bereits besprochenen Ausweichbewegungen: Die legalen über das Einkaufen im Ausland und die illegalen über den Schwarzmarkt.
Ist die Liquid-Steuer also ein Fehler?
Ja, und was für einer! Zumindest dann, wenn sie nicht europaweit auf einem wirtschaftlich verträglichen Niveau annähernd harmonisiert wird. Wir bleiben wie von Anfang an bei unserer Einschätzung: Sie ist wie ein Startup für Kriminelle. Man könnte entweder unverblümt sagen, das war eine selten schlechte Idee – oder auch etwas höflicher resigniert feststellen: Das ist Politik, die nicht über die Konsequenzen ihrer Beschlüsse nachdenkt. Wir werden das demnächst, wenn der Abverkauf unversteuerter E-Liquids im kommenden Februar endgültig gestoppt werden muss, mit hoher Sicherheit an den weit unterschrittenen Steuereinnahmen und dem weiteren Aufblühen der Organisierten Kriminalität mit neuen Renditeoptionen zu spüren bekommen.
