Die neue Drogenbeauftragte im Fokus der FDP

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Die FDP-Fraktion hat im Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die auf die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) und deren Arbeit abzielt. Die Anfrage, die demnächst beantwortet werden muss, ist höflich, aber kritisch im Ton und greift die ersten Aussagen von Ludwig auf, die Mitte September vom Kabinett zur Nachfolgerin von Marlene Mortler (ebenfalls CSU, nun im Europaparlament) berufen wurde.

In der kleinen Anfrage heißt es: „Frau Ludwig wolle, so die Pressemitteilung, ‚unvoreingenommen‘ auf das Thema Sucht blicken und ’neue Akzente setzen‘. Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn ‚weiß‘, dass die neue Drogenbeauftragte ‚frischen Wind in das Amt‘ bringen werde. Dieser frische Wind ist nach Auffassung der Fragesteller im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik dringend notwendig, damit etwa Cannabis nicht illegal bleibt, weil es verboten ist.“

Dann wird ziemlich bohrend gefragt: Unter anderem nach Cannabis, aber auch nach den Qualifikationen von Ludwig, an denen es nach der Berufung Kritik gegeben hatte, nach dem „frischen Wind“, nach den Schwerpunkten und Akzenten, welche „Player“ Ludwig treffen wolle und schließlich als unangenehmste Frage: „Wann wird der Drogen- und Suchtbericht 2019 erscheinen?“ Der ist nämlich längst überfällig. Vergangenes Jahr war er Anfang Oktober veröffentlicht worden. Und auch das war deutlich später als üblich. Normalerweise erscheint der Bericht traditionell im Sommer.

Wir sind gespannt auf die Antworten und halten die Leser von eGarage auf dem Laufenden.

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