Seit Jahren gibt es einen Begriff, der im Politikbetrieb und in der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit einen hohen Igitt-Faktor einnimmt: der Lobbyismus.

Man hat stets rauschende Feste in edelsten Locations vor sich mit nimmer endenden Strömen von teuerstem Alkohol und feinsten Häppchen für die Ziele der politischen Einflussnahme seitens der Industrie: der Politiker – egal ob auf Landes-, Bundes oder gar auf Europaebene. Man unterstellt ihnen, den schmierigen Vertretern der wirtschaftlichen Magnaten, manchmal sogar, dass da Geld fließe und dezente Umschläge die Anzugtaschen wechseln.

Nun ist das einigen Volksvertretern vor allem im EU-Parlament zu viel geworden und sie fordern einen Ausschluss von Lobbyisten aus den Hallen in Brüssel und Straßburg. Denn die Lobbyisten haben eine neue Schwachstelle im europäischen Parlamentarismus und deren Anhörungsgebaren entdeckt: werde zu einer ekeligen Anhörung eingeladen und gehe einfach nicht hin.

Das ist extrem respektlos, aber hilfreich für die Vertreter der Industrie – allerdings geht das „nur“ in Europa, in Deutschland wäre das unmöglich. Eine breite Allianz aus allen Fraktionen hat nun – auf Initiative des Grünen EU-Abgeordneten Giegold – die Rote Karte für verschiedene Unternehmens- und Industrievertreter gefordert, darunter auch für die von Amazon, Google und Philipp Morris.

Hintergrund war und ist die Anhörung zur Luxemburg-Steueraffäre und das Ignorieren von Einladungen des sogenannten „Taxe“-Ausschusses von „Zeugen“. Siegel online hat eine wunderbare Geschichte dazu geschrieben: Steueraffäre: Lobbyisten sollen aus dem EU-Parlament fliegen.