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Die Experten der Anhörung im Finanzausschuss – aktualisiert Shisha-Bars

9. May 2021By ASW

Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, nimmt nach Kabinett, Erster Lesung im Bundestag und Zustimmung im Bundesrat die nächste Hürde: die Anhörung im Finanzausschuss.




Am Montag, den 17. Mai 2021, findet zwischen 11.30 Uhr und 13 Uhr die Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)“ – so lautet der etwas sperrige Vorspann für die Liste der Sachverständigen.
Fast schon eine Blaupause war die Anhörung im vergangenen September, ebenfalls im Finanzausschuss des Bundestages, ebenfalls zum Thema „Besteuerung von E-Zigaretten“ auf Wunsch der Grünen damals.
Nun aber geht es ans Eingemachte – vor allem hinsichtlich der exorbitanten Steuervorschläge des Bundesfinanzministers und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, die die Branche stöhnen und so manchen Gesundheitsfachmann den Kopf schütteln lassen. Unverständnis allerorten.
Allerdings geht es nicht nur um die E-Zigarette und Heat not burn-Produkte, sondern auch um Feinschnitt, Tabakzigarette, Zigarre – nicht aber beispielsweise um Shisha-Tabak. Dazu hat sich ganz frisch der CSU-Mann Sebastian Brehm ausgesprochen, der im Finanzausschuss der Berichterstatter ist. In der FAZ sagte er: „Wir müssen die Shisha-Bars anpacken, dafür werden wir kämpfen, da gerade dort junge Leute den Einstieg zum Rauchen finden.“
Gemäß der Größe der Fraktionen verteilt sich auch das Recht und die Zahl der einzuladenden Fachleute, das bedeutet: die CDU/CSU darf drei bestimmen, die SPD zwei, AfD, Grüne, Linke und FDP jeweils einen Sachverständigen. Sollten Verbände oder Vereine geladen werden, liegen die Namen der Teilnehmer nicht vor bzw. sind nicht bekanntgegeben, bei Einzelfachleuten sehr wohl.

Nun die eingeladenen Experten:
Als erstes das Aktionsbündnis Nichtrachen e.V. (ABNR), das auch im September von der SPD geladen wurde und sich damals für eine europäische Lösung und eine hohe Besteuerung aussprach. Könnte sein, dass diesmal die Präsidentin und ehemalige Chefin des Krebsforschungszentrums, Frau Dr. Martina Pötschke-Langer teilnimmt.
Die FDP hat sich diesmal als Experten den Chef des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V. (BVTE), Jan Mücke, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium für die FDP.
Das Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V. (BfTG) wird vertreten von dessen Präsidenten Dustin Dahlmann und wurde von der CDU geladen.
Wer vom Deutschen Krebsforschungszentrum, geladen von der SPD, kommt ist ungeklärt – es läuft wohl auf Frau Dr. Katrin Schaller hinaus, die Interimsmanagerin, die auf Frau Prof. Dr. Ute Mons folgte, die, wie man hört, im Vergleich zur letzten Anhörung nicht geladen wurde.
Neu als Experte wurde der Münchner Suchtmediziner am Klinikum der Universität Dr. Rüther geladen, den Leser der eGarage bereits kennen, und der von den Grünen benannt wurde.
Ein Fachmann, der schon bei den letzten Anhörungen zum Werbeverbot und E-Zigarettensteuer mit seiner medizinischen Expertise zugegen war und auch diesmal von der CDU geladen ist, ist Prof. Dr. Storck vom Städtischen Klinikum Karlsruhe.
Der mittelständisch aufgestellte und betroffene Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), geladen von der CDU, wird vertreten durch dessen Geschäftsführer Michael von Foerster.
Und zu guter Letzt noch der aus der letzten Anhörung bekannte Dr. Bernd Werse vom Zentrum für Drogenforschung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.




Mindestens ebenso spannend wie die Liste der geladenen Sachverständigen ist wohl die Tatsache, dass der Tabakzigarettenmarktführer und Hersteller von Heat not burn-Produkt IQOS, was ja ebenfalls zur hohen Besteuerung ansteht, nämlich der Tabakmulti Philip Morris, nicht auf der Gästeliste des Finanzausschusses des Hohen Hauses steht.

Ob und wann die Anhörung live oder zeitversetzt übertragen wird, ist noch nicht klar.

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9. May 2021By ASW

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Am Montag, den 17. Mai 2021, findet zwischen 11.30 Uhr und 13 Uhr die Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)“ – so lautet der etwas sperrige Vorspann für die Liste der Sachverständigen.
Fast schon eine Blaupause war die Anhörung im vergangenen September, ebenfalls im Finanzausschuss des Bundestages, ebenfalls zum Thema „Besteuerung von E-Zigaretten“ auf Wunsch der Grünen damals.
Nun aber geht es ans Eingemachte – vor allem hinsichtlich der exorbitanten Steuervorschläge des Bundesfinanzministers und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, die die Branche stöhnen und so manchen Gesundheitsfachmann den Kopf schütteln lassen. Unverständnis allerorten.
Allerdings geht es nicht nur um die E-Zigarette und Heat not burn-Produkte, sondern auch um Feinschnitt, Tabakzigarette, Zigarre – nicht aber beispielsweise um Shisha-Tabak. Dazu hat sich ganz frisch der CSU-Mann Sebastian Brehm ausgesprochen, der im Finanzausschuss der Berichterstatter ist. In der FAZ sagte er: „Wir müssen die Shisha-Bars anpacken, dafür werden wir kämpfen, da gerade dort junge Leute den Einstieg zum Rauchen finden.“
Gemäß der Größe der Fraktionen verteilt sich auch das Recht und die Zahl der einzuladenden Fachleute, das bedeutet: die CDU/CSU darf drei bestimmen, die SPD zwei, AfD, Grüne, Linke und FDP jeweils einen Sachverständigen. Sollten Verbände oder Vereine geladen werden, liegen die Namen der Teilnehmer nicht vor bzw. sind nicht bekanntgegeben, bei Einzelfachleuten sehr wohl.

Nun die eingeladenen Experten:
Als erstes das Aktionsbündnis Nichtrachen e.V. (ABNR), das auch im September von der SPD geladen wurde und sich damals für eine europäische Lösung und eine hohe Besteuerung aussprach. Könnte sein, dass diesmal die Präsidentin und ehemalige Chefin des Krebsforschungszentrums, Frau Dr. Martina Pötschke-Langer teilnimmt.
Die FDP hat sich diesmal als Experten den Chef des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V. (BVTE), Jan Mücke, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium für die FDP.
Das Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V. (BfTG) wird vertreten von dessen Präsidenten Dustin Dahlmann und wurde von der CDU geladen.
Wer vom Deutschen Krebsforschungszentrum, geladen von der SPD, kommt ist ungeklärt – es läuft wohl auf Frau Dr. Katrin Schaller hinaus, die Interimsmanagerin, die auf Frau Prof. Dr. Ute Mons folgte, die, wie man hört, im Vergleich zur letzten Anhörung nicht geladen wurde.
Neu als Experte wurde der Münchner Suchtmediziner am Klinikum der Universität Dr. Rüther geladen, den Leser der eGarage bereits kennen, und der von den Grünen benannt wurde.
Ein Fachmann, der schon bei den letzten Anhörungen zum Werbeverbot und E-Zigarettensteuer mit seiner medizinischen Expertise zugegen war und auch diesmal von der CDU geladen ist, ist Prof. Dr. Storck vom Städtischen Klinikum Karlsruhe.
Der mittelständisch aufgestellte und betroffene Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), geladen von der CDU, wird vertreten durch dessen Geschäftsführer Michael von Foerster.
Und zu guter Letzt noch der aus der letzten Anhörung bekannte Dr. Bernd Werse vom Zentrum für Drogenforschung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.




Mindestens ebenso spannend wie die Liste der geladenen Sachverständigen ist wohl die Tatsache, dass der Tabakzigarettenmarktführer und Hersteller von Heat not burn-Produkt IQOS, was ja ebenfalls zur hohen Besteuerung ansteht, nämlich der Tabakmulti Philip Morris, nicht auf der Gästeliste des Finanzausschusses des Hohen Hauses steht.

Ob und wann die Anhörung live oder zeitversetzt übertragen wird, ist noch nicht klar.

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