Es geschieht wahrlich nicht oft, dass der „Spiegel“ sich gegen den Bundesfinanzminister stellt und dessen unseliges Zusammenspiel mit der Tabaklobby geiselt: Es geht um das TabStMoG.
Leider, leider findet der Verlag den Artikel mit Recht so spannend, dass er ihn mit einer Donation zum Lesen belegt, aber die Überschrift weist schon die Richtung: „Moderate Steuererhöhungen Wie Olaf Scholz die Tabaklobby glücklich machte“.
Das kommt für den Kanzlerkandidaten mit stoischen Amtsinhaberallüren zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, zumal der „Spiegel“ dem Bundesfinanzminister der Tabaklobby dienliche Entscheidungen nachweist und sogar von „Geschenken“ spricht, wenn es um die Tabaksteuer im Rahmen des TabStMoG geht im Sinne von moderaten, mehrstufigen Zigarettensteuererhöhungen.
Angeprangert werden auch die verschiedenen gebeugten Wahrheiten, wenn es um Anfragen der Opposition im Bundestag zu möglichen Steuererhöhungen geht. Mehr Nachfragen bedingt auch mehr Antworten, die beliebte Salamitechnik, nur eines Bundesfinanzministeriums unwürdig, oder. Noch zu Beginn des Jahres wurden solche fiskalischen Ansinnen mit Abscheu von der Hand gewiesen. Kurz danach hatte eGarage bundesweit als Erste von den Plänen des BMF berichtet.
Und dann rechnet der „Spiegel“ ab und zählt alle Sünden auf: Die mangelnde Gesundheitskompetenz nicht nur im Sinne von harm reduction, der beamtete Staatssekretär, der bis zuletzt zwar eine Arbeit an einem Tabaksteuergesetz leugnete, dafür aber sich fest und oft mit der Tabak- und Zigarettenlobby darob wohl austauschte, wie der „Spiegel“ zu berichten weiß.
Und mit jeder parlamentarischen oder journalistischen Nachfrage wurden es mehr und mehr Treffen zwischen BMF und Zigarettenlobby, aus drei mach 10, eine Salamitaktik oder die wundersame Vermehrung, eigentlich neutestamentarisch oder kurz „politisch“: Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Der Satz hat es leider auch nur bis zum Hosenband geschafft und nicht bis zum Bauch, Herz und Verstand. Aber das ist ja auch das Betätigungsfeld der Politik, oder.
Eigentlich mag das den geneigten Wähler nur ärgerlich machen, fühlt er sich mit Recht getäuscht und am demokratischen Nasenring durch die Arena des Bundesfinanzministeriums mit Kanzleranspruch gezerrt. Schade und enttäuschend.
Gerne erinnert man sich in diesem Zusammenhang an die unleidselige Reduzierung, sprich Halbierung, der zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Liquidsteuer, kaum dass die Tinte von Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister trocken war und von der eGarage berichtete.
Und dann erreichte einen noch die Meldung des Verbandes des e-Zigarettenhandels, kurz VdeH, mit einem Newsletter: “Oliver Pohland wird neuer Geschäftsführer des VdeH“ – und das mit dem heutigen 1. September. Und als erstes wendet er sich mit einem Schreiben an die Mitglieder des Verbandes. Über den Abgang seines Vorgängers im Amt, Michal Dobrajc, hatte eGarage berichtet. Der neue bringt seine eigene Kompetenz ins Feld: Zuletzt war er seit November 2020 Geschäftsführer des Technischen Hilfswerks, THW – allen wohlbekannt seit dem unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz der Helfer bei der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli diesen Jahres – davor, so meldet es Politik und Kommunikation, war er fünf Jahre bei Lotto in Hessen Bezirksleiter und noch früher CDU-Bezirksleiter Marburg-Biedenkopf. Das führt zur folgenden Einschätzung durch den Verband: „Oliver verfügt sowohl über langjährige Erfahrung in der freien Wirtschaft als auch in der politischen Verbandsgeschäftsführung sowie über ein enges Netzwerk auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.“ In seinen Zeilen an die Mitglieder freut er sich auf die Herausforderung, die er nach Gesprächen mit VdeH-Vorständen als spannend und interessant einordnet und sich sogleich als Dampfer outet. Als Schwerpunktthemen macht er aus das Tabaksteuermodernisierungsgesetz, weitere Regulierungsvorhaben staatlicherseits sowie die Unterstützung des Vorstands bei der Organisation und der Verwaltung des Verbandes. Im VdeH-Portal liest sich das so:
Um es werblich zu sagen: „Es gibt viel zu tun, packen wir es an“ – in diesem Sinne: Glück auf.
