Als Bundesgesundheitsminister Lauterbach seinen neuen Drogenbeauftragten Blienert benannte, der auch jüngst vom Kabinett bestätigt wurde, kam vielen als erstes dessen Engagement für die Freigabe von Cannabis wieder ins Gedächtnis.
Kaum im Amt musste der ehemalige Drogenpolitische Sprecher der SPD zu GroKo-Zeiten zwischen 2013 und 2017 erkennen, so locker geht das nicht. In einem der ersten Interviews, diesmal heute frisch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, kurz RND, hört sich das Eintreten für die Legalisierung schon ein bisserl vorsichtiger an. Zwar werde Deutschland als größter Mitgliedsstaat der Europäischen Union damit eine Vorreiterrolle einnehmen – und gleichzeitig könnte das aber auch das größte Problem sein, die Abstimmung mit den anderen Ländern, denn: „Wenn wir wollen, dass es auch international zu einer neuen Drogenpolitik kommt, die mehr auf Gesundheitsschutz und Regulierung und weniger auf Repression setzt, dürfen wir uns keine Fehler erlauben.“, so der Drogenbeauftrage der Bundesregierung.
Auf die Frage welche anderen Bereiche der Drogenpolitik er sich widmen möchte, kam sogleich die legale Droge Tabak ins Spiel. Den Tabakkonsum möchte er beschneiden durch weitere Tabaksteuererhöhungen. „Die von der Vorgängerregierung beschlossenen sehr kleinen Schritte bei der Erhöhung der Tabaksteuer helfen meiner Meinung nach nur wenig, um den Konsum zu senken. Die Fachwelt ist sich einig, dass Preiserhöhungen mit die wirksamste Methode sind, um die Menschen vom Rauchen abzubringen.“
Hoffentlich führt das nicht zu einer neuen Debatte über eine pauschale Erhöhung der Tabaksteuer inklusive der E-Zigarette-Liquids alà Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Möge der Begriff Harm Reduction bald Einzug finden in der Bewertung und Forderung nach Steuern als Regulativ und Einfluss auf Konsumentenverhalten beim 55-jährigen Sozialdemokraten, der nach nicht Wiedereinzug in den Bundestag bei der AOK arbeitete.
Noch ein Nebensatz: Im Focus hat er auch Online-Glücksspiel und Alkohol.
Wie lautete die Werbung eines Spritkonzern im letzten Jahrhundert: „Es gibt viel zu tun, packen wir’s an.“
